Köln- Ich traue meinen Augen nicht, als ich bei Twitter die ersten Meldungen lese, das es ein Problem mit den anstehenden Kölner Oberbürgermeister Wahlen gibt. Gerade haben wir Bürger das Fiasko der letzten Ratswahl hinter uns. Da waren die Stimmen der CDU und der SPD in einem Wahlbezirk verwechselt worden und das Wahlergebnis wurde juristisch nachgebessert. Die SPD verlor das Mandat von Jochen Ott im Rat. Jetzt erfahre ich das meine Briefwahlstimme zur OBwahl 2015, die ich bereits letzte Woche abgegeben habe, nicht gültig sein soll.
Ich fasse es nicht! Die Bezirksregierung hat entschieden, dass 53.000 bereits über Brief- und Direktwahl abgegebene Stimmen ungültig sind.
Das liest sich im Amtstext wie folgt Zitat:
In ihrem vierseitigen Schreiben stellt die Bezirksregierung fest, dass „der zur Anwendung kommende Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl in seiner Ausgestaltung gegen die Wahlfreiheit und die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber verstößt“. Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Anlage 17 C der Kommunalwahlordnung NRW „in erheblichem Maß ab, da die Kurzbezeichnung der Partei ca. zweieinhalb Mal so groß wie der Familienname gedruckt“ sei. Damit falle die Kurzbezeichnung der Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund dränge. Amtliche Stimmzettel müssten „so beschaffen sein, dass eine potentielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird“. Diesem Anspruch genüge der Stimmzettel zur Wahl der / des Kölner Oberbürgermeisterin bzw., Oberbürgermeisters nicht.
Die Wahlorganisation der Stadt Köln hat heute entschieden, dass sie dieser rechtlichen Bewertung der Bezirksregierung umfassend Rechnung tragen wird. Sie prüft derzeit die konkreten Schritte zur Verteilung eines neuen, rechtskonformen Stimmzettels, der kurzfristig, deutlich vor der Urnenwahl am Sonntag, 13. September 2015, zum Einsatz kommen wird. Außerdem prüft sie, wie die bereits per Briefwahl und Direktwahl abgegebenen Stimmen rechtskonform in die Wahlentscheidung zur OB-Wahl einbezogen werden können.
Die Wahlleiterin wird umgehend mit den Kandidatinnen und Kandidaten Kontakt aufnehmen und ihnen die Rechtslage und die weiteren Verfahrensschritte erläutern.(Quelle Stadt Köln)
Nun ist ein neuer Wahltermin ist im Gespräch.Die Stadt Köln teilte am Abend mit, dass sie bei der Bezirksregierung um einen neuen Termin gebeten habe, denn ansonsten wären die abgegebenen Stimmen ungültig. Was ja schon ein Hammer an sich wäre. 50000 ungültige Stimmen?
Noch am Nachmittag hatte Wahlleiterin Agnes Klein behauptet: Die Wahl werde wie geplant am 13. September stattfinden und die abgegebenen Stimmen seien gültig, hatte sie gesagt. „Sie werden am Wahltag ausgezählt und fließen in das Wahlergebnis ein.“ Ob das rechtlich anfechtbar sei, könne in einem späteren Wahlprüfungsverfahren geklärt werden. Das wäre schon mal ein Sache gewesen, die viele Kosten und den Bürgern eine Menge Ärger und Umstände erspart hätte, oder?
Mir ist der Umstand der Lesbarkeit bei meiner Briefwahl gar nicht aufgefallen. Zumindest hatte ich kein Problem mein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.Ich fand den Wahlschein gut und klar lesbar. Keiner der Fonts und Größen hat mich beeinflusst. Das mag daran gelegen haben, das mich die politischen Parteien, wie die CDU,FDP,Grüne während des Wahlkampfs gut aufgeklärt hatten, wer für den OB Posten am besten in Frage kommt. So habe ich, auf meinem Wahlzettel, den anderen Kandidaten keine Aufmerksamkeit gewidmet.
Was das dieser Körmel auch immer bedeutet, steht er für mich als synonym für die aktuelle Stadtpolitik unter Jürgen Roters und der SPD. Was ist da los in der von der SPD regierten Stadt Köln? Kriegen die überhaupt mal was hin? Immerhin ist der OB Kandidat Jochen Ott Mitglied der SPD. Der Partei die für die aktuelle Zusammenarbeit mit der Verwaltung steht. Wie das funktioniert sehen wir gerade. Auf seiner Wahlkampfseite prangert Jochen Ott das auch an. Zitat:
KÖLN IST EIN ZENTRUM NEUER IDEEN „“ UND DAS SOLL ES IN ZUKUNFT AUCH BLEIBEN. Menschen, die hier Ideen haben, wünschen sich zurecht, dass über Genehmigungen in unserer Stadt schneller entschieden wird. Ich will das möglich machen! Ich will die Prozesse neu verzahnen, sodass zwischen den Ämtern weniger Zeitverluste entstehen. Das gelingt in einem guten Dialog mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Kein Wunder das jetzt Fragen auftauchen. Wieso war der Dialog und das verzahnen in den letzten acht Jahren nicht möglich. Reden die Mitglieder der SPD nicht miteinander? Merken die überhaupt noch etwas?
Herr Ott stellt seinen SPD Parteifreund und OB Roters als zahnlosen Löwen dar, der nicht in der Lage war die Dinge richtig anzupacken. Nun sei er bereit die erforderlichen Änderungen herbei zu führen.
Donnerwetter. Mir wäre es lieb wenn diese Partei nicht wieder den Chefsessel bekommt. Und ich bestehe darauf, das ich einen amtlichen neuen Briefwahlzettel bekomme und meine Stimme gezählt wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Grünen,CDU und FDP fordern nun zu recht: Solche Dinge müssen ein Ende haben. Die Grünen kündigen an:“ Wir machen Wahlkampf bis die Parteilose Henriette Reker OB wird.“ Gut so. Weiter machen.
Wir brauchen endlich frischen Wind in Köln. Die Themen: U-Bahn, Oper, Schauspielhaus, Strassenzustände, Verkehr,Schulen,Kindergärten,Stadtplanung, Radwege, soziale Probleme und die Kette der Missstände ließe sich beliebig fortsetzen….. Herr Roters (SPD) hat vor der Wahl viel versprochen. Er und seine Partei haben während seiner Amtszeit nicht wirklich etwas bewegt. Das ein weiterer Parteifreund wie Herr Ott mehr bewegen wird glaube ich nicht!
Und genau deshalb will ich das meine Stimme bei der OBWahl zählt.
