Das ZDF Politbarometer bringt heute Abend interessantes neues Zahlenmaterial zur großen Koalition , zum Snoden Asyl und zum Verbleib von Bayern Präsident Uli Hoeness im Vorstand des FC Bayern München.
Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition kontinuierlich zurück. Gaben unmittelbar nach der Bundestagswahl im September noch 58 Prozent an, dass sie ein solches Regierungsbündnis gut finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent, damals urteilten lediglich 25 Prozent mit „schlecht“, jetzt sind es 34 Prozent (egal: September: 14 Prozent; jetzt: 19 Prozent). Bei den Anhängern der potenziellen Koalitionäre ist die Zustimmung jedoch sehr deutlich: CDU/CSU-Anhänger: „gut“: 60 Prozent, „schlecht“: 22 Prozent; SPD-Anhänger: „gut“: 54 Prozent; „schlecht“: 31 Prozent. Die anderen grundsätzlich denkbaren Koalitionsmodelle werden jedoch auch jetzt klar negativ bewertet (Schwarz-Grün: 25 Prozent „gut“ und 52 Prozent „schlecht“; Rot-Rot-Grün: 21 Prozent „gut“ und 64 Prozent „schlecht“; Rest zu 100 Prozent jeweils „egal“ beziehungsweise „weiß nicht“).
Projektion:
An den Mehrheitsverhältnissen würde sich nicht so viel ändern, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde: Die CDU/CSU käme dann auf unverändert 42 Prozent, die SPD auf unverändert 26 Prozent, die Linke auf 9 Prozent (minus 1), die Grünen ebenfalls auf 9 Prozent (plus 1), die FDP auf 3 Prozent (unverändert), die AfD auf 5 Prozent (unverändert), und die anderen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent. Damit gäbe es allerdings keine Mehrheit mehr für eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen.
TOP TEN: Fast alle verbessert
Auch in diesem Monat liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der TOP TEN weiter mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,4. Auf Platz zwei kommt weiterhin Wolfgang Schäuble mit 1,7 (Okt.: 1,5). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (Okt.: 1,2), Peer Steinbrück mit deutlich verbesserten 1,0 (Okt.: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,9 (Okt.: 0,7), Horst Seehofer mit 0,8 (Okt.: 0,7), Ursula von der Leyen mit 0,7 (Okt.: 0,6), Gregor Gysi mit 0,2 (Okt.: 0,1), Jürgen Trittin mit minus 0,4 (Okt.: minus 0,5) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 0,8.
NSA-Abhörskandal: Geteilte Meinung zu Asyl für Edward Snowden
Das Thema NSA ist für 74 Prozent der Bundesbürger ein sehr wichtiges oder wichtiges Thema. Lediglich 25 Prozent halten das für nicht so wichtig oder überhaupt nicht wichtig. 61 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass das Verhältnis zu den USA wegen der NSA-Abhöraffäre sehr stark oder stark belastet ist, 37 Prozent sehen das nicht so. Bei der Frage, ob Edward Snowden, der diese Vorgänge öffentlich gemacht hat, bei uns Asyl bekommen soll, sind die Meinungen geteilt: 46 Prozent sprechen sich für Asyl in Deutschland aus, auch wenn dadurch das Verhältnis zu den USA stark belastet werden würde, und ebenfalls 46 Prozent sind dagegen. Die Auffassungen unterscheiden sich bei dieser Frage allerdings deutlich zwischen den verschiedenen Parteianhängern: So plädieren nur 32 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für ein Asyl in Deutschland, aber 68 Prozent der Linke-Anhänger, während diejenigen von SPD, Grüne und AfD jeweils zu etwas mehr als 50 Prozent für Asyl in Deutschland sind. Aber auch die deutschen Geheimdienste werden sehr kritisch gesehen: So glauben 81 Prozent, dass sich diese ähnlich verhalten wie die NSA und auch in befreundeten Ländern Telefone abhören und entsprechend Daten sammeln. Lediglich 15 Prozent glauben das von den deutschen Diensten nicht.
Mehrheit will PKW-Maut auf Autobahnen bei entsprechender Entlastung
Eine allgemeine PKW-Maut auf Autobahnen unterstützen 65 Prozent aller Befragten, wenn es für Autohalter im Inland entsprechende Entlastungen bei anderen Kfz-Kosten gibt, 30 Prozent sind gegen die Einführung einer solchen Maut, die dann hauptsächlich ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen treffen würde.
Rentenüberschüsse für die Aufbesserung von kleinen Renten verwenden
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung gibt es in der Rentenkasse hohe Überschüsse. Nach Meinung von 18 Prozent der Befragten sollen diese für die Senkung der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verwendet werden. Eine sehr deutliche Mehrheit (73 Prozent) hingegen spricht sich für eine Aufstockung der Renten von Versicherten aus, die lange gearbeitet haben, aber wegen geringer Beiträge nur wenig Rente erhalten.
Inzwischen Mehrheit für Rücktritt von Uli Hoeneß
Im April nach dem Bekanntwerden der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung waren die Meinungen hinsichtlich seines Rücktritts als Präsident des FC Bayern München noch geteilt (44 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen). Jetzt, nachdem klar ist, dass Hoeneß sich vor Gericht verantworten muss, sprechen sich 53 Prozent aller Befragten für seinen Rücktritt aus und nur noch 35 Prozent halten einen solchen nicht für notwendig.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. November 2013 bei 1288 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 27 Prozent, Linke: 7 Prozent; Grüne: 12 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 6 Prozent. (Quelle Ots)
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 29. November 2013.
