Na da schauen wir doch zum Frühlingsanfang mal drauf. Was sagt denn die Politbarometer-Projektion des ZDF? Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben. Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), die FDP bliebe konstant bei 4 Prozent und die Linke unverändert bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent, darunter die Piraten mit 2 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Wäre das in Eurem Sinne liebe Wähler der Republik? Wie ein klarer Auftrag sieht das nicht aus. So bleibt die Hoffnung das sich bis in den Herbst hinein ja noch etwas ändert.
Top Ten: Die meisten der aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden in dieser Woche schlechter bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Top Ten mit einem Durchschnittswert von 2,1 auf der Skala von +5 bis -5 weiterhin klar anführt, Ende Januar aber noch auf einen Spitzenwert von 2,5 kam. Auf Platz zwei, ebenfalls mit deutlichen Einbußen, liegt Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Jan. II: 1,8). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (Jan. II: 1,2), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Jan. II: 0,8) und Sigmar Gabriel mit 0,5 (Jan. II: 0,6). Jürgen Trittin erhält einen Wert von 0,4 (Jan. II: 0,5) und Peer Steinbrück wird ebenfalls mit 0,4 (Jan. II: 0,5) eingestuft. Auch Horst Seehofer verschlechtert sich mit aktuell 0,2 (Jan. II: 0,6) und fällt im Ranking damit drei Plätze zurück. Im Negativbereich liegen erneut Guido Westerwelle mit minus 0,4 (Jan. II: minus 0,4) und Philipp Rösler mit minus 0,9 (Jan. II: minus 1,0).
K-Frage: Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: 62 Prozent wünschen sich erneut Merkel (Jan. II: 62 Prozent) und 28 Prozent Steinbrück (Jan. II: 29 Prozent), 10 Prozent äußern sich nicht (Jan. II: 9 Prozent). Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (95 Prozent, Jan. II: 95 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich 61 Prozent (Jan. II: 66 Prozent) für Steinbrück aus.
Tarifstreit: Seit dieser Woche finden Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst statt. Mit 72 Prozent äußert eine große Mehrheit der Befragten Verständnis für die Streiks, nur 24 Prozent stehen diesen kritisch gegenüber (weiß nicht: 4 Prozent). Die Gewerkschaften wollen damit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent Nachdruck verleihen. 46 Prozent halten diese Forderung für gerade richtig, 43 Prozent bezeichnen sie als zu hoch und 4 Prozent als zu niedrig (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD, der Linken und der Grünen die Höhe der Tarifforderung jeweils mehrheitlich als gerade richtig einschätzen, finden die meisten CDU/CSU-Anhänger diese zu hoch (57 Prozent).
Soziale Gerechtigkeit: Lediglich 30 Prozent sind der Meinung, in Deutschland gehe es eher sozial gerecht zu, während für zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) bei uns eher soziale Ungerechtigkeit herrscht (weiß nicht: 3 Prozent). Mit Blick auf die Zukunft erwarten nur 7 Prozent, dass sich dies verbessern wird, 55 Prozent glauben, es werde sich da nicht viel ändern, und 35 Prozent befürchten, dass es zukünftig sozial weniger gerecht zugehen wird (weiß nicht: 3 Prozent).
Pferdefleisch-Skandal: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von falsch deklariertem Pferdefleisch sind 84 Prozent für strengere Gesetze und Kontrollen, wenn es um Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln geht, 15 Prozent meinen, dies sei nicht nötig (weiß nicht: 1 Prozent). Dass es jetzt zu einer solchen Verschärfung kommen wird, davon gehen aber nur 41 Prozent aus, 58 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 1 Prozent).
Sitzenbleiben: Kontrovers wurde in letzter Zeit diskutiert, ob Schüler, die das Klassenziel nicht erreichen, die Klasse wiederholen müssen, oder ob diese Schüler Fördermaßnahmen erhalten und in der Klasse bleiben sollen. 54 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des Sitzenbleibens aus, 39 Prozent dagegen (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD und der Grünen in dieser Frage gespalten sind – 48 Prozent der SPD- und 49 Prozent der Grünen-Anhänger sind für eine Wiederholung der Klasse, 47 Prozent bzw. 46 Prozent dagegen – plädieren die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) und der Linken (66 Prozent) mehrheitlich für das Sitzenbleiben.
Europäische Union: Wenn es um die zukünftige Entwicklung der EU geht, wünschen sich 70 Prozent eine stärkere politische und 68 Prozent eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für 14 Prozent bzw. 16 Prozent soll sich da nicht viel ändern, und 10 Prozent wollen weniger politische sowie 11 Prozent weniger wirtschaftliche Kooperation (weiß nicht 6 Prozent bzw. 5 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Februar 2013 bei 1298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. März 2013. (Quelle Ots)
