Nachdem am vergangenen Montag die neun Delegierten der Kölner CDU für den Bundesparteitag im Dezember erst im zweiten Anlauf gewählt worden sind, wittern einige Unruhe in der CDU. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte widerspricht dieser Einschätzung. Er erklärt:

„Von Zoff“  in der Kölner CDU kann keine Rede sein. Vielmehr praktizieren wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – auch innerhalb unserer Partei.

Es ist weder neu noch Grund zur Häme, dass die Satzung unserer Partei eine Frauenquote enthält. Dass Wahlen nicht immer automatisch die geforderte Quote erfüllen, ist normal. Wenn die Wahl dann gemäß unserer Satzung wiederholt werden muss und das dazu führt, dass der Parteitag bis in die späten Abendstunden andauert, ist das ebenfalls keine Ausnahme im demokratischen System.

Bleibt noch die Frage des Raumwechsels: Dass die Hausmeister in Kölner Schulen für Parteien keine Sonder-Nachtschichten fahren (müssen), ist völlig richtig. Nicht in Ordnung wäre es gewesen, wäre der Hausmeister des Apostelgymnasiums angewiesen worden, für die CDU als Raummieterin Überstunden zu machen. Völlig legitim ist es auch, wenn ein Parteimitglied durch Anfechtung die Frage aufwirft, ob die Beschlüsse dieses „“ an einem anderen Ort fortgesetzten „“ Parteitages denn wirksam sind. Auch das nennt man schlicht Demokratie.

Was die Beantwortung der Frage angeht, ist das „“ wie immer in juristischen Dingen „“ nicht einfach, aber es sei hier ein juristischer Kommentar zum Aktienrecht zitiert, der sich vermutlich auf den Fall übertragen lässt. Dort heißt es:

„Obwohl die genaue Bezeichnung des Versammlungslokals zu den Mindestangaben der Einberufungsbekanntmachung gehört (vgl. Rn 39), wird im Schrifttum die nachträgliche Verlegung desselben (innerhalb des bekanntgemachten Ortes der Versammlung) für zulässig gehalten, sofern das neu definierte Versammlungslokal auf Grund eindeutiger Hinweise ohne größere zeitliche Verzögerungen erreichbar ist. Diese Freizügigkeit im Umgang mit dem Versammlungsraum ist nur unter der Voraussetzung zu akzeptieren, dass lediglich ein Fußweg oder ein Fahrweg von wenigen Minuten zwischen dem ursprünglichen und dem neu festgelegten Versammlungsraum liegen.“

„Auf Grund eindeutiger Hinweise ohne größere zeitliche Verzögerungen erreichbar“ und ein „Fußweg oder ein Fahrweg von wenigen Minuten“ „“ beide Voraussetzungen waren im gegebenen Fall erfüllt. Es spricht also viel dafür, dass diese Regelungen übertragen werden können. Das Ganze aber noch einmal juristisch überprüfen zu lassen, ist gewiss nicht falsch.

Deshalb noch einmal: Es knirscht nicht in der Kölner CDU „“ zumindest nicht mehr, als es in einer demokratischen Partei knirschen muss.“