Köln- Wo sollen die radioaktiven Abfälle hin? Eine wichtige Diskussion und wichtige Entscheidungen dazu müssen getroffen werden. DieUmwelschutzverbände sagen: Die Parteien reden von Transparenz und Partizipation in der Atommüll-Frage und praktizieren das Gegenteil.
In der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Kommission sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus Natur- und Umweltschutzorganisationen besetzt werden. Die übrigen Sitze gehen an Politiker, Wissenschaftler, Kirchen-, Gewerkschafts- und Industrievertreter. Bundestag und Bundesländer hatten den Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) gebeten, bis zum 16. August zwei Vertreter der Umweltverbände für die Kommission zu benennen. Diese hat unter anderem die Aufgabe, Kriterien für ein atomares Endlager in Deutschland festzulegen. In einer Sondersitzung des Bundestages Anfang September soll die Kommission eingesetzt werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace werden an der Kommission nicht teilnehmen. „Nach diesem Start haben wir kein Vertrauen in die Kommission“, begründet der Leiter des Greenpeace-Energiebereiches Thomas Breuer den schwierigen Schritt. „Das Vorgehen der Bundesregierung widerspricht unserem Verständnis einer ernst gemeinten ergebnisoffenen und transparenten Suche nach einem Endlager“, sagt auch BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt.
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen oder nicht. Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an den Bundestag zurück. In der schriftlichen Begründung heißt es, dass die Verbände ihren Beschluss erst mit möglichst vielen Betroffenen wie den Anti-Atom-Initiativen an den Atommüll-Standorten besprechen wollen.
Bürger und Verbände seien viel zu spät und in viel zu geringem Umfang in den bisherigen Prozess eingebunden worden. Greenpeace, BUND und Robin Wood werden die Arbeit der Kommission von außen aktiv begleiten. „Von einem Neuanfang bei der Endlagersuche kann keine Rede sein. Noch immer werden große Mengen Atommüll bei der Endlagersuche einfach ignoriert“, beklagt der Energiereferent von Robin Wood Dirk Seifert. Nach wie vor gibt es keine Lösung für die verbliebenen Castoren aus England und Frankreich, über deren Lagerung erst nach der Bundestagswahl entschieden werden soll. „Wer das Atommüllproblem wirklich angehen will, muss endlich auch über das ganze Atommülldesaster sprechen“, sagt Seifert.
Die Umweltverbände kritisieren, dass die Politik zentrale Voraussetzungen für einen ehrlichen Neustart einfach ignoriert hat. So sieht die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg einen Kardinalfehler darin, dass der geologisch ungeeignete Standort Gorleben im Suchverfahren nicht ausgeschlossen wurde.
„Gorleben wird durch das neue Gesetz im Nachhinein sogar legitimiert“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch haben Bundestag und Bundesrat keine Mindestanzahl an zu erkundenden Standorten über den Salzstock Gorleben hinaus in das Gesetz aufgenommen.
„Nachdem einige Verbände für sich entschieden haben, nicht in die Atommüll-Kommission zu gehen, stellt sich die Frage, was dies für uns bedeutet“, erklärt der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Jochen Stay. „Wir wollen das nicht alleine entscheiden, sondern werden die örtlichen Anti-Atom-Initiativen befragen, was aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Die Parteien reden von Transparenz und Partizipation in der Atommüll-Frage und praktizieren das Gegenteil. Wir wollen zeigen, dass dies keine hohlen Begriffe sind.“
