Köln- Der BUND spricht sich in einer Presseerklärung klar gegen Privatisierungstendenzen beim Kölner Trinkwasser aus.“Die Kosten für Verbraucher werden steigen“,so der Paul Körfges für den BUND „und die Umweltstandards sinken“.
Mit völligem Unverständnis hat die Regionalgruppe Köln des BUND zur Kenntnis genommen, dass die Grüne Kölner Dezernentin Gabriele Klug die Konzession für die Trinkwasserversorgung in Köln ohne Not europaweit ausschreiben will. Während landauf landab Grünen-Politiker davor warnen, Trinkwasser wie eine normale Handelsware zu behandeln und sich aus gutem Grund gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft aussprechen, scheinen Teile der Kölner Grünen nur den damit verbundenen Profit sehen zu wollen.
Paul Kröfges, Wasser-und Gewässerschutzexperte des BUND NRW und Sprecher der BUND Regionalgruppe Köln: „Es gibt zahlreiche Beispiele für fehlgeschlagene Privatisierungen in der Wasserwirtschaft. Zwar spülte der jeweilige Einstieg privater Unternehmen immer Geld in die jeweiligen Städtekassen. Doch zu welchem Preis. Um Kosten zu sparen, die überhöhten Ausgaben für die Konzessionen wieder „hereinzuholen“ und die Rendite zu erhöhen, wird nach einer Privatisierung die aufwendige Instandhaltung des Trinkwassernetzes zurückgefahren. So lässt sich mehr Geld als Gewinn ausschütten. Ist nach Ablauf des Konzessionsvertrages das Netz marode „“ was unter anderem zu einem drastischen Anstieg von Rohrbrüchen, Versorgungsunterbrechungen und einer schlechten Trinkwasserqualität führt „“ gibt der Konzessionsinhaber die Anlagen an die Stadt zurück. Die aufwendige Sanierung geht dann zulasten aller Bürger. Steigende Trinkwasserpreise sind die Folge, die es häufig auch bereits mit dem Einstieg privater Investoren gegeben hat.“
Der BUND wendet sich dagegen, dass in Köln, wie so oft in Deutschland, die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Und das Ganze auf Kosten der Umwelt und der guten Trinkwasserqualität in Köln. Die Kölner RheinEnergie betreibt ein umfassendes System zum Schutz seiner Brunnen vor Verschmutzungen, investiert seit Jahrzehnten in die Kooperation mit der Landwirtschaft. Durchaus mit Erfolg: Die Nitratwerte im Grundwasser liegen hier deutlich unter Landesdurchschnitt. Der vorbeugende Schutz unserer Trinkwasserressourcen ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Gerade eine Grünen-Politikerin sollte diese Erfolge nicht infrage stellen.
Um die besondere Schutzwürdigkeit des Trinkwassers hervor zu heben, räumt die Europäische Union der Vergabe von Trinkwasserkonzessionen in ihrem ansonsten sehr liberalen Wettbewerbsrecht eine Sonderrolle ein: Eine europaweite Ausschreibung hält sie hier nicht für erforderlich. Diese EU-Vorgabe (RL 2014/23,24 und 25/EU) wird in den nächsten Monaten mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) in deutsches Recht umgesetzt.
Paul Kröfges: „Wir fordern die Politik in Köln daher auf, sich von den Privatisierungstendenzen bei unserem wichtigsten Lebensmittel zu distanzieren. Trinkwasser ist Allgemeingut und darf nicht zum Renditeobjekt verkommen.“
