Köln-Im Zusammenhang mit der politischen Diskussion um den Kölner Haushalt ist immer wieder zu lesen, dass die Verkehrswende bei knapper werdenden öffentlichen Mitteln zum Scheitern verurteilt sei, da auch bei der KVB gespart werden müsse und die Umsetzung der für die Verkehrswende notwendige Ausbauprojekte nicht mehr realisierbar sei.

Dieser Argumentation widerspricht der VCD entschieden: Der Treiber der Verkehrswende war in den letzten Jahren eindeutig das Fahrrad. Der Radverkehrsanteil an den täglichen Wegen aller KölnerInnen nahm laut den städtischen Erhebungen im Zeitraum von 2006 bis 2022 von 12% auf 25% zu, während der ÖPNV-Anteil in diesem Zeitraum nur stagnierte bzw. pandemie-bedingt sogar leicht abnahm. Die mit dieser Steigerung verbundenen Verbesserungsmaßnahmen an der Radverkehrsinfrastruktur wurden vergleichsweise kostengünstig umgesetzt, da oft nur bestehende Straßenflächen neu aufgeteilt werden mussten.

Um die Verkehrswende auch in Zeiten knapper Kassen zum Erfolg zu führen, fordert der VCD die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Die kostengünstigen Verbesserungen für den Radverkehr in Köln müssen unvermindert und kontinuierlich weitergeführt werden.
• Das ÖPNV-Angebot muss kurzfristig dadurch stark verbessert werden,dass das von der Stadt bestellte Angebot durch die KVB auch wirklich und auf hohem Qualitätsniveau erbracht wird. Hierzu sind keine zusätzlichen Finanzmittel erforderlich.
• Das ÖPNV-Angebot muss in den kommenden Jahren auf Effizienz hin überprüft und optimiert werden. Hierdurch lassen sich Leistungsverbesserungen ohne zusätzliche Finanzmittel realisieren.
• Für den längerfristigen Ausbau von Bus und Bahn in Köln müssen zusätzliche Finanzquellen, z.B. durch die Einführung einer Citymaut, erschlossen werden.
• Im öffentlichen Straßenland müssen Flächen, die heute nur durch den Kfz-Verkehr genutzt werden, zu Grün- und Verweilflächen sowie zu Flächen fürden Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr weiterentwickelt werden.
• Der verbleibende Parkraum im öffentlichen Straßenraum sowie in den städtischen Parkhäusern ist angemessen zu bepreisen. Die erhobenen Gebührenmüssen also weiter gesteigert werden. Der VCD sieht die nun vorgesehene Erhöhung der Parkhausgebühren als weiteren richtigen Schritt in diese Richtung.

Mit einer klaren Strategie zur zielgerichteten Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht nur die Verkehrswende weiterbefördert, sondern es ergeben sich auch positive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Würde die Verkehrswende gestoppt oder gar zurückgedreht, entstünden für die öffentliche Hand langfristig viel höhere Kosten, da dann mit viel größeren und nur mit hohem finanziellem Aufwand auszugleichenden Gesundheits- und Umweltschäden zu rechnen wäre.

Zudem steigen die Instandhaltungskosten für eine autozentrierte Verkehrsinfrastruktur viel stärker an als die Instandhaltungskosten, die bei einer rad- und fußverkehrsorientierten Verkehrsinfrastruktur anfallen
würden.

Dr. Sabine Müller
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