Köln – Die IHK Köln und auch die SPD Köln kritisieren den jüngsten Parteitagsbeschluss der Kölner CDU zum Ausbau des Godorfer Hafens. „Der Ausbau des Godorfer Hafens ist vom Rat mit Zustimmung der CDU-Fraktion beschlossen worden. Daher gilt: Es wird gebaut. Die Wirtschaftlichkeit wird nachgewiesen, wenn alle Hindernisse zum Baubeginn beseitigt worden sind“, so IHK-Geschäftsführer Dr. Ulrich Soénius. Heribert Hirte von der CDU Köln und Ortverbandsvorsitzdender in Sürth weist diese Kritik in einer Presseerklärung deutlich zu zurück und bezieht sich auch auf die Beteiligung des IHK Geschäftsführer bei diesem Entschluss. Mit den Worten von Herrn Hirte (in der Folge seine Original Presseerklärung) liest sich das wie folgt:
Der Kreisparteitag der Kölner CDU hat am vergangenen Montag, den 17. Juni, auf Antrag des CDU-Ortsverbandes Köln-Sürth beschlossen: „Durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und die kürzliche Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist auch eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich geworden. Bis diese vorliegt, müssen alle Entscheidungen über den Ausbau des Godorfer Hafen zurückgestellt werden. Dies gilt sowohl für partei- und fraktionsinterne Entscheidungen wie auch für Entscheidungen des Rates und seiner Gremien. Im Rahmen des neuen Entscheidungsfindungsprozesses sind auch veränderte aktuelle Prognosen zur allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und ihre Auswirkungen auf den Binnenwasser- und Containerverkehr zu berücksichtigen. Zudem ist einzugehen auf die Zusammenhänge von Hafen-, Schienen- und Straßenlogistikverkehr einschließlich der regionalen Aspekte in dem Bereich flussabwärts sowie flussaufwärts.“
Der Ortsverband Sürth hatte zunächst eine unmittelbare Beschlussfassung über ein 10-jähriges Moratorium für den Ausbau des Godorfer Hafens gefordert, sich dann aber damit einverstanden erklärt, erst eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung abzuwarten. Der dem Kreisparteitag daraufhin vorgelegte Kompromissentwurf war am Abend auf Vorschlag des CDU-Mitglieds und IHK-Geschäftsführers Dr. Ulrich Soénius nur noch geringfügig verändert und dann mit großer Mehrheit – und auch seiner Zustimmung – angenommen worden, nachdem auch Partei- und Fraktionsführung ihr Einverständnis mit dem modifizierten Beschlussvorschlag signalisiert hatten.
Hintergrund des Beschlusses sind vor allem die vollständig veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten, die Professor Hirte, Kölner CDU-Bundestagskandidat, auf dem Kreisparteitag erläutert hat. Statt des der Ausbauplanung zugrundegelegten Wachstums von knapp 6 % pro Jahr gab es in den letzten Jahren praktisch überhaupt kein Wachstum mehr im Container-Binnenschifffahrtsverkehr. Deshalb hat die Entscheidung auch nichts mit „Unzuverlässigkeit“ zu tun, wie es in den letzten Tagen teilweise behauptet wurde. Die CDU zeigt vielmehr, dass sie in der Lage ist, ihre Entscheidungen einer geänderten Ausgangslage anzupassen und nicht bereit ist, mit dem Geld ihrer Bürger eine Investitionsruine zu bauen.
Die von Heribert Hirte vorgetragenen Zahlen sind in den letzten Tagen noch einmal eindrucksvoll bestätigt worden. Denn lt. Containerticker der Zeitschrift SUT Schiffahrt und Technik Ausgabe 4/ 2013 Seite 61 ( www.schiffahrtundtechnik.eu) wurden in Köln (Niehl) von Januar bis April 2013 166.426 TEU umgeschlagen gegenüber 514.183 TEU im Jahre 2011 und 495.848 TEU im Jahre 2012. Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2013 bedeutet das ein minimales Wachstum im Vergleich zu 2012 und einen Rückgang im Vergleich zu 2011.
Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die aktuellen Umschlagszahlen in diesem Jahr – anders als sonst – von der HGK noch nicht bekanntgegeben wurden. Offensichtlich will man versuchen, noch schnell die Kölner Bürger zu „schröpfen“, bevor die Wahrheit ans Licht kommt. Denn Güter, die nicht kommen, können auch nicht verladen werden und tragen erst recht nichts zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Köln bei.“
Soweit so gut hat Herr Hirte das eindeutig formuliert und ich freue mich das er bei seinem Statement bleibt.
Mein persönliches Fazit und Kommentar in der Sache:
Mit der Aussage und der Kritik IHK werden immer wieder alte Slogans ausgegraben.
Wenn ich die IHK Veröffentlichung lese und da steht:
Irritiert sind Wirtschaft und DGB über das nun von der CDU geforderte neue Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus, denn es sei bereits im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zum Ausbau im Jahr 2007 sowie zur 2011 durchgeführten Bürgerbefragung festgestellt worden, dass es zur Erweiterung des Godorfer Hafens keine bessere Alternative gibt.
dann wird mir richtig übel.
Die Bürgerbefragung hatte eine eindeutige Mehrheit der Bürger gegen den Ausbau. Lediglich das vom OB zu hoch angesetzte Quorum verhinderte den Stopp. Lächerlich das immer wieder aus zu graben, denn das ist nicht das Thema.
Ein Gutachten aus 2007, das immerhin schon über 6 Jahre alt ist, wird doch wohl im Jahr 2013 kein Wirtschaftsfachmann wirklich ernst nehmen, oder? Das entspricht in etwa dem, wenn mein 96 Opa sagt:“Früher mein Lieber war die Welt noch anders……..“
Und ja lieber Herr Dr. Ulrich Soénius, wenn sie sich ernsthaft auf ein solches Gutachten beziehen, scheinen Sie der Vergangenheit und nicht der Zukunft diese Stadt verhaftet. Sie konterkarieren die Zukunft der Wirtschaft, wenn Sie uns einreden wollen, wir Unternehmer in Köln, könnten nur dann neue Arbeitsplätze schaffen, wenn wir einem Gutachten aus der Steinzeit vertrauen.
Sie sollten doch erst einmal alle Unternehmer aus dem Kölner Süden, die Mitglieder IHK Köln sind einladen und zu Ihrem Standpunkt befragen. Das machen sie aber nicht. Ich kenne mehr als zwanzig die Ihren Standpunkt nicht verstehen. Im Augenblick scheint mir Herr Professor Hirte, näher an den Wünschen der Unternehmer im Kölner Süden zu sein als Sie.
