Köln- Es scheint fast so als wolle die deutsche Justiz den Teufel unterstützen, in dem sie ihn mit dem Belzebub austreibt. Da hat Köln einen verantwortungsvollen Polizeipräsidenten, der die Bürger schützen möchte. Der möchte dem Staat immense Kosten einsparen. Der will seine Beamten schützen und kann auf einen Tatbestand verweisen, der an Videomaterial und Justizmaterial nichts zu wünschen übrig lässt. Und jetzt kommt das, was kaum ein Bürger mehr verstehen kann. Die Veranstaltung ist genehmigt!
Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), eine Standkundgebung der rechtsextremen HOGESA zu erlauben ist glatter Hohn. Ignoranz. Im Internet kann jeder Richter in Deutschland nachvollziehen, was vor einem Jahr in Köln passierte.
Das die Warnungen Kölner Polizei gegen den HOGESA Aufmarsch am nächsten Sonntag in Köln in den Wind geschlagen werden ist deshalb für mich unfassbar.
Die Polizei hatte ihre Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil damit begründet, dass wieder Gewaltausbrüche der Rechtsextremisten und Hooligans wie vor einem Jahr drohen. Das kommt doch nicht von ungefähr. Das, was bei der letzten Kundgebung stattfand war, hatte mit einr politischen Kundgebung oder Demonstration rein gar nichts zu tun. Massenschlägereien und umgekippte Polizeiautos sind zu erwarten. Genauso viel Kosten, wie im Vorjahr kommen auf denn Staat zu um diesen staatsfeindlichen Mob im Zaum zu halten. Gehts noch?
Und gerade nach dem gezielten Mordanschlag eines rechtsextremen Täters auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, vor gerade mal vier Tagen, ist diese Justiz-Entscheidung für mich als Bürger noch weniger nachvollziehbar. So langsam verliere ich den Glauben an die rechtsstaatlichen Organisationen und Behörden, die diesen Minderheiten so viel Raum gewähren,obwohl deren Absichten klar definiert sind. Wofür sind denn nun Verfassungschutz und BND da? Wieso langen klare Erkenntnisse der Polizei einem Richter nicht aus? Ist dem OVG der Begriff Vorbeugung und Verhinderung von Straftaten nicht bekannt?
Ich hoffe nur das möglichst viele Kölner zur Gegenveranstaltung „Köln stellt sich quer“ kommen.
