Köln- Das vorläufige amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW weist den eindeutigen Willen der Wähler für einen Politikwechsel aus. Mein Memo fürs Tagebuch: Ein klarer Sieg der CDU .Nicht mehr und nicht weniger. In erster Linie wird hier eindeutig,die bisherige Landespolitik der SPD und der Grünen abgestraft.
Aktuelle NRW Landes Themen entscheiden den Wahlausgang
Duisburg, Köln, Ruhrpott Sicherheit. Die Bildungspolitik, Sicherheitsängste und die Zustände in den Städten und Gemeinden und auf den Straßen gaben wohl den Ausschlag. Hannelore Kraft trat schon früh am Abend von allen Ämtern zurück. Das ist eine starke Geste und sie übernimmt damit die Verantwortung, für ihre verloren Wahl. Respekt. Eine für viele Politiker in Deutschland seltene Geste. Die Piraten in Schleswig Holstein z.B betrachten sich ja mit 1,2% Stimmen am letzen Wahlsonntag,noch als Sieger der Herzen.
Die Niederlage wäre vermeidbar gewesen, wenn Hannelore Kraft schon viel früher den Schutzmantel von Ralf Jäger und vom Koalitionspartner genommen hätte. Das der Bürger sich in NRW und vor allem in den Ballungsräumen nicht mehr sicher fühlt, hätte Frau Kraft und die SPD hunderten von Artikeln und Beiträgen entnehmen können. Das was da in einigen Städten auf der Straße abgeht, mögen inzwischen viele Menschen nicht mehr.
Grüne und SPD haben das lange ignoriert. Der Zustand der Kindergärten und Schulen in NRW und das Bildungssystem ist eine Katastrophe. Die Verkehrspolitik. Und auch die Wirtschaft, fühlt sich bei der SPD in NRW überhaupt nicht gut aufgehoben. Unbezahlbare Wohnungen und schlechte Zuständen in Pflegeheimen und in Krankenhäusern, bringen die Rentner und SPD Altwähler auf die Palme.
Nicht das die CDU und Armin Laschet es besser könnten. Mit dieser Überzeugung hat wohl kaum einer sein Kreuz bei Schwarz Gelb gemacht, sondern eher um den Filz zu beenden und klar zu machen:Wir haben die Nase voll.
Eingefahrene Strukturen werden damit erst einmal gebrochen. Die meisten Wähler wollen eine Veränderung.Auf zu neuen Ufern. Die CDU und die FDP haben die einmalige Chance, in NRW eine von den Bürgen gewünschte, andere Politik zu machen. Ob sie das tun werden ist eine andere Sache.Das müssen wir abwarten.
Ein Zeichen für die Bundestagswahl ist das sicher nicht. Und doch schwingt bei dieser Wahl viel sozialer Unwille mit. Die doch als sehr antisozial empfundene Politik der SPD bekommt einen Strafzettel. Die SPD sollte hinhören was die Menschen wollen.
Die digitale Revolution und die sich verändernde Industriewelt forden ihren Tribut. Man nimmt der SPD nicht ab, das sie die Zukunft mit allen Herrausforderungen bewältigen kann. Die SPD, die Linken, die Piraten und die Grünen nehmen den Wunsch der Menschen nach einer sicheren Zukunft nicht ernst.
Mindestlohn und Mietpreisbremse, statt Bürgerliches Grundeinkommen. Man will nicht einsehen, das der Bürger im Informationszeitalter viel weiter ist, als mancher Politiker. Der Frust schafft sich Raum. Und dann werden alte Zöpfe eben radikal abgeschnitten. Die FDP hat ein neues Kompetenzfeld entdeckt. Meint sie. Sicher bin ich mir da nicht und doch scheint es so zu sein, als trauen gerade junge Wähler der FDP mehr digitale Kompetenz zu als den Piraten.
Die Piraten wurden klar abgewählt
Die Piraten sind leider an der Unfähigkeit gescheitert sich mit weiteren Themen, die uns Menschen bewegen, zu beschäftigen. Die Piraten haben sich leider zu sehr auf das digitale Medium verlassen. Die Form der Kommunikation der Piraten ist für die meisten Menschen kaum nach zu vollziehen. Man kann eben nicht nur auf digitale Medien setzen. Die Menschen auf der Straße benutzen andere Kanäle als Wikis, Twitter, Instagramm oder Facebook zu politischen Meinungsfindung. Auf der Straße seid ihr liebe Piraten in der Wahrnehmung der Menschen leider kaum mehr vorhanden. Digital hat der Bürger auf seinem Handy genügend andere Dinge zu verwalten, als Piratenpolitik und inzwischen erkannt , das diese ganzen sm Kanäle auch viele Fakes enthalten.
Das Ergebnis der Rechten verbuchen wir unter ferner liefen. Traurig das in NRW so viele rechte Knallköpfe herum laufen. Da ist nur zu hoffen, das diese Wähler irgendwann erkennen, wie sinnlos und vergeudet das Kreuz an der Stelle war. Den Linken fehlt ein Typ vom Format Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi in NRW. Darunter ist hier in NRW kein Blumentopf zu gewinnen.
So what? Eigentlich ist nichts unvorhersehbares passiert. CDU und FDP haben eine Chance bekommen.Mein Tipp an die neue verantwortliche Regierung, macht was daraus.
Last but not least FDP. Allein schon aus der Sicht das Christian Lindner nach Berlin will, wird zeigen, das letztlich ohne ihn, die Luft in NRW nicht brennen wird. Wenn der nach Berlin geht , wird die FDP in NRW zu schwach besetzt sein. Die FDP ist nach wie vor unterhalb von Lindner und Kubicki immer noch zu schlapp besetzt. Am Ende der Legislaturperiode werden wir sehen was daraus wurde. Jetzt heißt es in NRW abwarten und Tee trinken. Ruhe bewahren.
Und in dieser Woche können wir uns in Köln wieder den wirklich wichtigen Themen widmen. Dem täglichen Kampf im Stau. Der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Der Suche nach einem Arbeitsplatz mit ordentlichen und angemessener Vergütung. Der Suche nach einem schnellen Termin bei einem Facharzt. Der Suche nach einem pünktlich fahrenden Zug oder Bus. Der Suche nach einer Hebamme oder gut bezahlten Pflegekraft. Ach ja. Es gibt so vieles was wir Bürger benötigen.
Und die Hoffnung bleibt,das wir das eines Tages hinbekommen. Das unsere Steuergelder nicht im U-Bahn Bau der Kölner KVB oder im Bau des BER versanden, sondern irgendwann auch da ankommen, wo wir sie eigentlich sehen wollen. Als das, für das es einstmals gedacht wahr. Für das soziale Wohl der Gemeinschaft aller Bürger.
P.S Vielleicht sollte die Politik mal hinschauen was man mit guter Vereinspolitik alles erreichen kann. Der 1FC Köln Vorstand sagte zu Beginn seiner ersten Amtsperiode:Wir wollen „spürbar anders“ werden und sein. Seit der Verkündung, erleben wir die Umsetzung im Verein.Nach innen und außen. Das kann und wird man dann auch gerne wiederwählen. Vereine sind im übrigen das Spiegelbild des Zustandes unserer Gesellschaft, auf der untersten Ebene, also an der Basis.
