Köln Sürth- Im Rahmen meiner der Serie- „Bürger fragt Politiker antworten“– kommt kurz vor der Wahl am Sonntag der wohl letzte Beitrag.

Leider war ein persönliches Gespräch mit Ingrid Hack, der SPD Kandidatin für uns im Kölner Süden nicht möglich, weil wir uns nirgendwo treffen konnten. Ich nutzte für die Konaktaufnahme ihre Facebook Seite und Sie war so freundlich mir zu antworten. Immerhin. Frau Hack sagte:“Ich muss, da ich weiterhin Vollzeit berufstätig bin, meinen Straßenwahlkampf – der absolut wichtig ist, keine Frage – im Wesentlichen auf die Samstag(vormittag)e beschränken, leider. So haben wir uns nicht treffen können, offensichtlich.“

So habe ich meinen Fragenkatalog zugesandt und Sie hat mir diesen freundlicherweise beantwortet. Zu meinen Fragen nahm sie wie folgt Stellung.

Wie lange machen Sie schon Politik für Köln?
Ehrenamtlich, wie die meisten PolitikerInnen in Köln, arbeite ich seit Anfang der 1990er Jahre in der SPD mit; 1999 bis 2004 war ich Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt – auch dies ein Ehrenamt, mit Aufwandsentschädigung; 2005 bis 2010 war ich direkt gewähltes Mitglied des NRW-Landtags (also Berufspolitikerin)für den Wahlkreis 13, Köln I, für den ich mich nun auch wieder bewerbe.

Bleiben Sie dabei, dass der Hafen Godorf ausgebaut wird?
Davon ist nach derzeitigem Stand auszugehen.

Bleibt es beim Verzicht auf Studiengebühren?
Für die NRW SPD und für mich sage ich: Ja.

Was erwartet uns beim Ausbau der Schulen und Kindergärten im Kölner Süden?
Zu den Kitas ist seitens des zuständigen Jugenddezernates folgende Planung klar und den Eltern zu ihren dringenden Anliegen auch mitgeteilt worden:
Im Stadtbezirk Rodenkirchen und insbesondere im Kölner Süden werden zeitnah mehrere neue Kindertageseinrichtungen realisiert:
– im Stadtteil Rodenkirchen:
Neue, temporäre 4-gruppige Kita an der Sürther Straße (vorherige Bezeichnung
„Eygelshovener Str.“) mit insgesamt 70 Plätzen zum Kindergartenjahr 2012/13
Neue 6-gruppige Kita im Sürther Feld (1. Bauabschnitt) mit insgesamt 100 Plätzen
zum Kindergartenjahr 2012/13
Neue 3-gruppige Einrichtung im Sürther Feld (2. Bauabschnitt) mit insgesamt 50
Plätzen in 2013/14
Ab 2014/15 werden zudem weitere 4 neue Kitas mit insgesamt 19 Gruppen und
insgesamt 320 Plätzen folgen.
– im Stadtteil Sürth:
Neue 6-gruppige Kita am Grünen Weg mit insgesamt 100 Plätzen zum Kindergartenjahr
2012/13

im Stadtteil Hahnwald:
Neue 5-gruppige Kita in privat-gewerblicher Trägerschaft im alten Herrenhaus an
der Wachsfabrik, Industriestraße mit insgesamt 60 Plätzen, vorwiegend für unter
3-Jährige, zum Kindergartenjahr 2012/13
– im Stadtteil Weiß
Im Stadtteil bestehen sehr viele Kita-Plätze für 3-Jährige und Ältere, die auch von
Kindern aus angrenzenden Wohngebieten genutzt werden. Mit dem zügigen Ausbau
der Kindertagesbetreuung werden diese Plätze in Weiß zeitnah in U3-Plätze
umgewandelt werden können.

Zudem erfolgt ein deutlicher Ausbau der Kindertagespflege: Der seitens der Stadt Köln mit der Gewinnung
und Ausbildung von Tagespflegepersonen sowie der Vermittlung von Kindern in
Kindertagespflege beauftragte Träger KölnKitas GmbH kümmert sich insbesondere um
den Ausbau der Kindertagespflege im Stadtbezirk Rodenkirchen.

Und nicht zuletzt: Ausschöpfung der Gruppenkapazitäten in Kindertageseinrichtungen: Nach
dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist für bestimmte Gruppenkonstellationen die
Anzahl der Kinder unter 3 Jahren und ab 3 Jahren als Richtfrequenz festgelegt. Diese
durchschnittlichen Frequenzen werden nicht immer ausgeschöpft, was derzeit mit den
Trägern der Kindertageseinrichtungen erörtert wird. Zudem sieht das KiBiz ausdrücklich
vor, dass bis zu zwei Kinder mehr je Gruppe aufgenommen werden können als in
den Anhaltswerten vorgesehen.

Zu den Schulen: Der Ganztag muss m.E. an allen Schulen die Regel werden; das ist ebenso wie der bedarfsgerechte und ab 2013 Rechtsanspruch-gemäße Kita-Ausbau eine nach wie vor große Aufgabe. Ich erinnere daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung NRW die seit 2004 unveränderten Zuschüsse für die OGS-Gruppen erstmals angehoben hat.

Grundsätzlich müssen wir uns zu beiden Themen in der Kommune fragen, ob die oft erhobene Forderung nach einer „schlanken Verwaltung“ auch da gelten muss und darf, wo eine wichtige Priorität kommunalen Handelns – der Kita-Ausbau – mit genau der Personalressource umgesetzt werden kann, wie sie ohne diese Aufgabe auch vorhanden ist. Meines Erachtens geht das nicht!

Haben Sie Kinder?
Nein.

Was erwartet uns bei der  Kölner Stadtentwicklung? Wann bekommen wir Bürger mehr Einsicht in Bau – Planungen der Städte und Gemeinden, denn ich wünsche mir einfach mehr Transparenz?
Schon jetzt gibt es ja in der Kommune verbindliche Anhörungs- und Beteiligungsverfahren für Stadtentwicklungsprojekte. Sich an diesen Verfahren zu beteiligen, ist für den / die einzelne/n BürgerIn sicherlich aufwändig, erfordert Zeit und hohen persönlichen Einsatz. Daran können möglicherweise einfachere Verfahren, bessere und niedrigschwelligere Informationsmöglichkeiten und wirksamere Einbringungsmöglichkeiten etwas ändern. Ich bin, was die Breitenwirkung angeht, eher skeptisch; dies resultiert auch aus der Erfahrung der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung.

Wird es eine Koalition mit den Piraten geben?
Ich strebe eine stabile rot-grüne Koalition für NRW an. Soweit ich die Piraten bisher verstanden habe, streben sie keinerlei Regierungsbeteiligung an, was Ihre Frage aus deren Sicht erledigt.

Wie steht es mit der Förderung von Kunst und Kultur in den Städten und Gemeinden, die ja in den letzten Jahren mehr und mehr abgebaut wird?
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat den Kulturetat nicht gemindert; der „Kulturrucksack“ für Kinder und Jugendliche wurde noch obendrauf gepackt. In NRW ist traditionell Kultur im Wesentlichen Aufgabe der Kommunen, denen Rot-Grün mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen massive finanzielle Hilfe ermöglicht hat, auch der Stadt Köln.

So folgt dann die Frage, die den Ausbau und Sicherheit der Fahrradwege in Köln betrifft. Ich persönlich beobachte mit erschrecken die vielen Unfälle in allen Stadtteilen Kölns mit Zweiradfahrern.  Wie steht es damit?
Eine große Aufgabe im Rahmen der städtischen Infrastruktur-Verbesserung. Hier verweise ich an den ADFC, dessen Fragen zum Radverkehr ich gern beantwortet habe>>> www.adfc.de

Die  CDU Sürth verwendet in  ihren Wahlkampf das Thema Förderung von Elektromobilität. Wie stehen Sie zum Ausbau und Förderung der Elektromobilität?
Ein Blick in unser Regierungsprogramm hilft hier weiter: Eine SPD-geführte Landesregierung wird ausreichende Finanzmittel zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren für das Bundesprogramm „Schaufensterregionen“ zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen.
Wichtig ist mir: Auch der Strom für E-Mobilität muss mittelfristig komplett aus erneuerbaren Energien stammen, sonst wird ’s nichts mit der guten CO²-Bilanz! Und die Verbesserung des ÖPNV ist nach wie vor aus meiner Sicht vorrangig zu betreiben.

Was ist ihre persönliches politisches Hauptziel?
Chancengerechte Bildung von Anfang an, gebührenfrei und inklusiv.

Sind Sie für ein Tempolimit in NRW ?
Beim Thema Tempolimit ist Deutschland nun wirklich das gallische Dorf in Europa, wenn nicht weltweit. Der Nutzen „“ Reduzierung der Unfallzahlen und des CO2-Ausstoßes z.B. – ist erwiesen. Innerorts halte ich es für völlig richtig, Geschwindigkeiten in Wohngebieten, an Kitas und Schulen usw. zu begrenzen. Für NRW erübrigt sich die Frage meines Erachtens – wenn man tagsüber Radio hört, Abteilung Staubericht…

Ich bedanke mich bei Frau Hack für ihr Statement mit diesen Zeilen. Leider kam sie nicht vom Wahlplakat zum mir herab und verwandelte sich in eine wahrnehmbare Persönlichkeit. Wobei es ja immer wieder Zeitgenossen geben soll, die zwischen den Zeilen lesen können und somit über die Schriftform auf die Persönlichkeit schliessen können. Das sei dem Leser überlassen.
Immerhin muss man anerkennen das Frau Hack um einen ernsthaften Dialog bemüht ist, der jenseits der Bundes- und Landespartei deutlich macht, das sie eine eigene Position zu den Themen in Köln hat. Sie geht den Fragen der Bürger nicht aus dem Weg und beantwortet sie. Respekt. Da findet eine Veränderung in der politischen Landschaft statt, denn das war lange nicht mehr so..
Nun wir haben ja bald eine Bundestagswahl und ich verspreche Euch liebe Leser das ich dann der SPD vor Ort noch einmal auf den Zahn zu fühlen werde.

Gemessen an den lapidaren nichts sagenden Ankündigungen der Piraten, gibt  Frau Hack zumindest thematisch vollständige Auskünfte über ihre politischen Ziele und Vorstellungen. Als Mitglied einer etablierten Partei des Landes, die ja bisher in der Regierungsverantwortung stand, kann man sicher davon ausgehen, das Sie gegenüber ihren Wählern in Köln den Aussagen verantwortlich bleibt.

Mit der Entscheidung ob man die SPD wählen soll oder kann lasse ich Euch beruhigt allein.

Wer noch keine Entscheidung treffen konnte  findet aber auch Unterstützung durch den Wahlomat NRW