Köln – In den letzten Tagen schreiben es sie sich wieder die Finger wund in Sachen Hafenausbau. Zum einen die IHK Köln zum anderen die SPD die den Faden aufnimmt und ins gleiche Horn stößt. Der Geschäftsführer der IHK Dr. Ulrich Soénius sagt: „Die Wirtschaftlichkeit wird nachgewiesen, wenn alle Hindernisse zum Baubeginn beseitigt worden sind“.
Was auch immer er sagt, ich stelle mir die Frage:“ Seit wann trifft denn der Geschäftsführer der IHK die unternehmerischen Entscheidungen bei der HGK? Abgesehen davon , dass es nicht wenige Zwangs-Mitglieder der IHK gibt, die mit Herrn Soénius überhaupt nicht konform gehen.“
Die SPD wirft der CDU einen Schlingerkurs vor und postet den IHK Beitrag und andere Presseartikel wie den letzten Rettungasanker bei Facebook und anderen sozialen Medien. Die CDU hat inzwischen auf die Kritik geantwortet (Hirte Presseerklärung). Den habe ich noch nirgendwo gelesen. Soll man jetzt vermuten das der Ksta und die Rundschau…. das lassen wir mal.
Aber lesen Sie mal:
„die CDU ist mit dem Beschluss ihrer Mitgliederversammlung in schweres Wasser geraten. Von Stefan Sommer“
oder auch die Webseite des DGB:
„Godorfer Hafen: Kölner Wirtschaft und DGB kritisieren CDU gemeinsame Pressemitteilung der IHK zu Köln, der ARBEITGEBER KÖLN und der DGB-Region Köln-Bonn“
Auf Links verzichte ich hier. Die Texte lohnt es nicht zu zitieren. Die finden Sie auch auf der SPD Köln Webseite.
Im Klartetxt der DGB Bonn/Köln redet nur vom Hafen Godorf!!
Den Hafen in Bonn gibt es für den DGB nicht. Der wird ausgeklammert! Als existiere er nicht. Da wird vom DGB eine zusätzliche Konkurrenz gegenüber Bonn gefordert?
Das ist so glaubwürdig, das einem wirklich zum kotzen übel wird.
Diese Heeren Absichten für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. In Godorf werden es 20 sein – Leute!
Aber auffällig ist schon das die Rundschau, der Ksta, die SPD,IHK und Andere, munter ihre Artikel durch die Gegend schieben. Einer schreibt beim anderen ab und führt dessen Argumentation im Munde. Und. Was Neues? Nein. Nur die alten Kamellen. Wir sind die Sieger. Wir bestimmen. Wir dürfen, wollen und so weiter.
Meine Damen und Herren. Der Einwurf der CDU besteht zu Recht. Der Fall Hafen Godorf ist ein Fall für Wirtschaftsfachleute. Das sehen Unternehmer die rechnen können schon länger so. Es gibt hier Unternehmer im Kölner Süden, die statt den Ausbau des Hafen, lieber ihre Kinder in ausreichend guten Schulen und Kindergärten untergebracht sähen. Die gerne mal wieder ihre Autos über Strassen ohne Schöglöcher lenken würden. Die ihren Sonntagsausflug auf ordentlichen Fahrradwegen verbringen würden. Diese Liste, bedingt durch die Löcher in der Stadtkasse und die daraus resultierenden Versäumnisse der Stadt Köln, gegenüber den Bürgern und Unternehmen die Steuern zahlen, lässt sich endlos fortsetzen.
Dann braucht es Umwelt und Hochwasser Fachleute. Die sitzen nicht im Rat und auch nicht bei der HGK und schon gar nicht in der IHK oder in den Arbeitgeberverbänden. Wir haben gravierend andere Klimabedingungen als vor 6 Jahren. Wir haben mehr als gravierend andere Wirtschaftsbedingungen. Sie als verantwortliche Politiker der SPD und andere „Zuständige“ aus welchen Gründen auch immer, lassen sich mit einem Gefälligkeitsgutachten, das sechs Jahre alt ist, von der HGK an der Nase herumführen.
Da tun sie so als wenn es das alles nicht gibt? Unsere Argumente sind an den Haaren herbeigezogen?
Wenn ein sechs!!! Jahre altes Wirtschaftsgutachen Gutachten Gültigkeit bei einer Entscheidung über eine Ausgabe von mehr als 70 Millionen hat, dann sehe ich mich hier mit sensationeller gestriger Politik bei der Zukunftsplanung konfrontiert.
Also ist es absolut logisch das der Wirtschafts Status zur Hafenerweiterung und ein entsprechendes Gutachten neu erstellt werden muss, bevor man den Ausbau in Erwägung zieht. Ebenso ist es logisch das der Hafen und der Verkehr dort, zu Köln gehört und kann deshalb nicht aus dem Logistikkonzept der Stadt Köln ausgeklammert werden.
Man muss klar sehen, der SPD schwimmen die Fälle weg. Sie hat in diesem Thema keine Mehrheit mehr im Rat.
Alle anderen Parteien sind „gegen“ den Ausbau des Hafen wenn die Wirtschaftlichkeit nicht vorhanden ist. Das ist nach Adam Riese die komplette politische Mehrheit in Köln.
Wenn die SPD jetzt aus der Opposition bei diesem Thema von Schlingerkurs redet kann ich das verstehen. Ich wäre als SPD Politiker auch enttäuscht.
Ich halte es fest hier geht es nicht mehr um ewig gestrige Naturschützer, wie man es immer so schön hinstellen möchte bei der HGK und SPD, sondern um wirtschaftliche Eckpunkte in Euro.
Herrn Ott und Herrn Börschel von der SPD kann man nur empfehlen, sich mit Ihrem Kanzlerkandidaten Herrn Steinbrück zu unterhalten. Dessen Standpunkt zu unnötigen Geldausgaben aus Steuermitteln hört sich für mich komplett anders an. Offenbar liegt in der SPD eine erhebliche Kommunikationsstörung von oben nach unten und in umgekehrter Richtung vor. Die schlechten Wahlprognosen für die SPD sind für mich kein Wunder. Ich bin ohnehin gespannt auf ein Gespräch mit dem SPD Kandidaten für den Kölner Süden. Manchmal gibt es ja auch Kommunikations Störungen zwischen Parteien und den Bürgern, die durch falsch interpretierte Presseerklärungen zustande kommen. Ich bin lernfähig und bereit.
Ich bin beileibe der kein CDU Fan, aber Herr Professor Dr. Hirte hat Recht. Ich füge noch hinzu – auch die Grünen/Bündniss90, die FDP und die Linke in Köln, haben die Zeichen der Zeit erkannt. Im weitesten Sinne, haben diese Parteien ihre Politik renoviert und setzen immer mehr junge und dynamische, vor allem Klüngel freie Politiker ein.
Das beeindruckt mich sehr und stimmt mich hoffnungsvoll. Es kommen andere Zeiten in Köln. Da bin ich mir sehr sicher.
