Köln- Ein aufregende Woche rund um das Thema Griechenland. Nach der Sitzung im deutschen Bundestag nahm der Kölner CDU Abgeordnete in einer Presseerklärung zum Thema Stellung.
Zitat:“ Das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands erklärt das von der Regierung geplante Referendum für rechtens. Heribert Hirte sieht die Aufnahme weiterer Verhandlungen kritisch: „Nach fünf Jahren schwieriger Reformen hat es die griechische Regierung nun geschafft, die Bevölkerung in eine emotionale Ausnahmesituation zu versetzen: Die Banken sind geschlossen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, schon jetzt fehlt es am nötigen Wechselgeld. Das soll wohl die Verhandlungspartner aus moralischer Sicht zu Zugeständnissen zwingen.“
Griechenland habe sich in den Vereinbarungen vom 20. Februar 2015, wo es um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets ging, zu einer vollständigen und fristgerechten Bedienung seiner Schulden bis Ende Juni bekannt. „Diese Zusage hat die Regierung jetzt vorsätzlich nicht eingehalten. Was bedeutet, dass die griechische Regierung damit schon einen Vertragsbruch begangen hat“, sagt Heribert Hirte, und er warnt: „Das ist wahrlich keine gute Grundlage für weitere Verhandlungen mit dieser Regierung.“
Zahlungen aus dem Rettungsfonds ESM, die seit Juli 2015 theoretisch in Betracht kommen, dürften kaum möglich sein. Denn die setzten voraus, dass für die übrigen Euroländer Ansteckungsgefahr besteht. Die sieht Heribert Hirte nicht: „Die Reaktion der Märkte – insbesondere auch bei den Anleihemärkten – zeigt bisher, dass ein drohender Grexit keine allzu großen Auswirkungen auf die übrige Euro-Zone hat.“ Zahlungen an Griechenland müssten daher auf anderer Rechtsgrundlage erfolgen, meint Hirte, da Leistungen aus dem Rettungsfonds ESM sowohl europa- als auch verfassungswidrig seien.
Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er ist zudem Universitätsprofessor für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Hamburg.
