Köln News- Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte war zu Gast im Kölner Jobcenter und unterstützt die Forderungen von Geschäftsführer Olaf Wagner. Dabei kritisiert Heribert Hirte in seiner Presserklärung die zu hohe Komplexität des Hartz IV-Rechts.
In einem Treffen mit dem Geschäftsführer des Kölner Jobcenters, Olaf Wagner, sagte Hirte: „Momentan werden unverhältnismäßig viel Geld und Zeit in der Verwaltung und Rechtsberatung ausgegeben, beides könnte besser zur Unterstützung und Förderung der Menschen verwendet werden, die es nötig haben.“ Auch Olaf Wagner ist der Überzeugung, dass durch eine Vereinfachung der Rechtslage wertvolle Ressourcen des Jobcenters freigesetzt werden könnten.
Ein Teil der Flüchtlinge und Asylsuchenden wird – abhängig vom leistungsrechtlichen Status – auch vom Jobcenter betreut. „Diese Menschen werden bei uns gut aufgenommen. Dies ist uns ein sehr wichtiges Anliegen“, sagt Wagner. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen erwartet er, dass die Zahl der Leistungsempfänger in den kommenden Monaten steigen wird. „Darauf stellen sich das Jobcenter Köln und alle Akteure des Kölner Arbeitsmarktes zurzeit ein.“
Die Möglichkeiten des Missbrauchs sollten von vorne herein ausgeschlossen werden können, fordert Heribert Hirte: „Das Potential, mehr zu erhalten als eigentlich nötig ist, ist im Sozialleistungsrecht bekannt und droht sich weiter herumzusprechen, innerhalb ebenso wie außerhalb Deutschlands. Es darf nicht sein, dass dies wie ein Magnet für Zuwanderer wirkt.“ Das Wissen um die vergleichsweise hohen deutschen Sozialleistungen innerhalb der Europäischen Union schaffe falsche Anreize, auch wenn der Bundestagsabgeordnete betont: „Für das Problem dürfen natürlich nicht einseitig die Menschen verantwortlich gemacht werden, die hier Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen oder sich verständlicherweise in Deutschland ein schöneres Leben erhoffen.“ Generell fehle es an Kontrollmöglichkeiten, um beispielsweise ausländische Vermögenswerte von Sozialleistungsempfängern zu ermitteln. Dabei richte sich auch die Vergabe von Wohngeld oder die für Prozesskostenhilfe nach eben diesen persönlichen Vermögenswerten. Für Heribert Hirte ein Grund, dringend über innovative Kontrollinstrumente nachzudenken, um Missbrauch effektiv vorzubeugen.
Hintergrund:
Ort des Treffens war das Kölner Jobcenter, das derzeit 118.000 Kölnerinnen und Kölnern betreut, die Leistungen nach dem SGB II erhalten. Das sind ca. 14 % aller Kölner Bürgerinnen und Bürger. Mit seinen knapp 1.400 Mitarbeitern ist es das zweitgrößte Jobcenter in Deutschland.
Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
