Köln- Unter dem Motto „Demokratie zum Blühen bringen – TTIP stoppen!“ sammelte die Initiative „Mehr Demokratie – NRW“ gestern Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte entkräftet Hauptkritikpunkte am Freihandelsabkommen mit den USA.Er reagiert damit auf eine bundesweite Unterschriftenaktion von TTIP-Gegnern.
Dazu sagt Heribert Hirte:
„Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Vorbehalte gegen TTIP nur bestehen, weil die Menschen nicht ordentlich aufgeklärt wurden. Deshalb unterstütze ich die Europäische Kommission in ihrem Vorhaben, die Verhandlungen zu TTIP transparenter zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks von dem Freihandelsabkommen profitieren werden. Der Zugang zu Informationen muss deshalb erleichtert werden.“
Positionspapiere und Verhandlungstexte der EU sowie aktuelle Treffen von NGOs, Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und der TTIP-Beratungsgruppe sind auf der Webseite der EU-Kommission:ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip) und einen TTIP-Twitter-Account (twitter.com/eu_ttip_team) nach zu lesen.
Zu dem Plan, privaten Investoren und Staaten die Möglichkeit einzuräumen vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen, sagt Heribert Hirte:
„Von „šGeheimgerichten“˜, wie die Kritiker diese Schiedsgerichte nennen, kann keine Rede sein! Schon jetzt sehen die vorgeschlagenen Regelungen eine höhere Transparenz für diese Verfahren vor als sie bei deutschen Gerichtsverfahren vorgesehen ist. Denn gerade in den USA besteht bei Gerichtsverfahren uneingeschränkte Publizität, während in Deutschland der Datenschutz vollständige Information über Gerichtsverfahren erschwert. Zudem habe ich bereits Vorschläge gemacht, wie diese Schiedsgerichte demokratischer besetzt werden könnten, insbesondere durch Wahl der Schiedsrichter durch den Deutschen Bundestag bzw. das Europäische Parlament. Dies ist von Bundeswirtschafsminister Gabriel teilweise auch schon aufgegriffen worden.“
Der NRW-Landesverband „Mehr Demokratie e. V.“ schreibt in seiner aktuellen Pressemitteilung, dass durch die neu geplante Regulierungsstelle zwischen der EU und den USA „eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten eingeführt“ werde.
Heribert Hirte entgegnet dem: „Schon heute müssen sämtliche handelsrelevanten nationalen Gesetze der Welthandelsorganisation WTO notifiziert werden; durch TTIP ändert sich daher gar nichts.
Im Gegenteil: Die aktuelle Entwurfsfassung des Freihandelsabkommens sieht ausdrücklich vor, dass die Regulierungsbefugnis der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten unberührt bleibt.“
Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.
Wir bedanken uns bei Heribert Hirte für seine Stellungnahme und nehmen das Statemmant zur Kenntnis. Ob das unserer Meinung entspricht, ist ein anderes Thema.
