Köln – Seit die neue Regierung in Berlin tätig ist, kommt immer wieder das  Thema  Arbeitnehmerfreizügigkeit von Rumänen und Bulgaren hoch, das in erster Linie von der CSU befeuert wird. Dabei sehen Andere ein ganz anderes Problem. Es geht um das Thema Sozialleistungen.Heribert Hirte Professor für Wirtschafts- und Handelsrecht ist Mitglied im Rechts- und im Europaausschuss und der Meinung: „Wer sämtlichen Missbrauch verhindern will, muss den Standard unserer Sozialleistungen generell auf den Prüfstand stellen.“

Zitat aus der Pressemitteilung des CDU Rechtsexperten Heribert Hirte (MdB), der für generelle Überprüfung der Vergabekriterien von Sozialleistungen ist:
„Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren fordert der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte: „Wer sämtlichen Missbrauch verhindern will, muss den Standard unserer Sozialleistungen generell auf den Prüfstand stellen.“ Aber: Solche Änderungen dürften nicht willkürlich oder diskriminierend zu Lasten bestimmter Berechtigter vorgenommen werden, sondern man müsse gleichermaßen gegen Deutsche und Ausländer vorgehen.
Der Professor für Wirtschafts- und Handelsrecht betont, die derzeit vorhandenen Überwachungsmechanismen gegen Missbrauch seien zu schwach ausgeprägt. Deutschland sei auch deshalb einer der „Weltmarktführer“ im Bereich der Sozialleistungen, weil ihre Beantragung relativ leicht möglich sei. Das erhöht dem CDU-Politiker zufolge die Attraktivität unseres Landes bei Menschen, die mit wenig Arbeit viel erreichen wollen „“ eine völlig verständliche und markt- wirtschaftliche Reaktion.

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein EU-Grundrecht

Dass Bulgaren und Rumänen sich seit dem neuem Jahr unbeschränkt in Deutschland niederlassen können, steht ihnen laut dem Rechtsexperten zweifellos zu, denn: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, auf die sie sich beriefen, sei ein EU-Grundrecht.
Dem Generalverdacht, dass Rumänen und Bulgaren einwandern könnten, um das deutsche Sozialsystem zu missbrauchen, widerspricht Heribert Hirte ausdrücklich: „Die massive Mehrheit der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien wird in kürzester Zeit genauso geschätzt werden, wie zum Beispiel die als fleißig und gut bekannten polnischen Handwerker, ohne die in Deutschland auf dem Bau nur noch wenig möglich wäre.“
Heribert Hirte ist ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und im Europaausschuss.“

Da Heribert Hirte ja noch OVB für die CDU Köln Sürth ist, verkünden wir das er  für Rückfragen und Statements zur Verfügung steht. Kontaktdaten finden sie auf der Webseite der CDU Köln Sürth.