Köln-Die kleine politische Elefantenrunde trifft sich beim WDR und plappert munter über Mindestlohn. Geladene Gäste sind Christian Lindner(FDP), Ursula von der Leyen(CDU),Manuela Schwesig(SDP),Oskar Lafontaine(Die Linke) und Katrin Görin Eckardt(Grüne/Bündnis90).
Eigentlich eine Runde, wo man als Bürger davon ausgehen sollte, man bekäme noch letzte sinnvolle Informationen, zu seiner Wahlentscheidung in vierzehn Tagen.Es war ätzend und unergiebig. Sinnlos vergeudete Zeit vor dem Fernseher. Dabei mag ich Frank Plasberg und seine Sendung. Gestern wurde er hart erwischt. Politiker verstehen es inzwischen geschickt, die Moderatoren wie Marionetten durch eine Sendung zu leiten. Vor allem mit Penetranz. Frank Plasberg kam gestern unter die Räder von Frau von der Leyen. Seine bekannte Souveränität und Härte ließ zu wünschen übrig.Ich meine sogar gesehen zu haben, das er sich darüber ein wenig geärgert hat. Wie ich. Doch ein entscheidendes Rezept fand er letztlich nicht. Nun ja. Es gibt gute und schlechte Sendungen und das war eine verzichtbare.
Mein Eindruck – die Sendezeit galt fast ausschließlich der Aufdringlichkeit von Frau von der Leyen und Herrn Lindner. Die CDU Ministerin war permanent bemüht, allen Gästen der Sendung das Wort gewaltsam abzuschneiden, wenn es für sie ungünstig wurde. Dann plapperte sie endlose Wahl- Worthülsen in die Runde, so das man letztlich kaum etwas von den anderen verstehen konnte. In ihrem Fahrwasser war FDP Mann Lindner keinen Deut besser.Plapper. Plapper. FDP Rettungsgeplapper.
Ich frage mich, ob die Beiden nicht die Sendung mit der Kanzlerin in der ARD eine Stunde vorher gesehen hatten, in der ein Leipziger Bürger weitere Missstände über Leiharbeit und Lohndumping aufdeckte. Bei 30 Festangestellten in einem Leipziger Unternehmen, werden 500 Menschen, seit 10 Jahren als Leiharbeiter beschäftigt. Angela Merkel kam aus dem Staunen über die Methoden deutscher Unternehmen gar nicht raus. Vielleicht war die „Hart aber Fair“ Sendung im WDR ja auch eine Aufzeichnung.
Dabei wurden die Fakten zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen, sowie die Zustände im deutschen Arbeitsmarkt von der WDR „Hart aber Fair“ Redaktion gut recherchiert und mir verständlich und eindeutig präsentiert.
Wie dann um den heißen Brei geredet wurde, lässt nicht darauf schließen, das die CDU und die FDP das überhaupt zur Kenntnis nehmen will. Nach deren Verständnis, sind Zahlen und Fakten jenseits der CDU und FDP Zahlen, einfach gefälscht. Oder absichtlich von der Redaktion im falschen Kontext präsentiert. Man habe da ganz andere Zahlen die Frau von der CDU. So einfach ist das. Mit der Volksverdummung.
Liebe CDU und FDP Wähler so der Kontext der beiden Regierungsverantwortlichen, was auch immer alle Redakteure und Redaktionen in Deutschland zu Tage fördern mögen, ist blanker Unsinn und unnötig wie ein Kropf.
Letztlich erfolgt dem zur Folge auch kein Signal, man sei dem Bürger in irgend einer Weise verantwortlich, oder wolle eine Änderung herbeiführen. Fehler gibt es bei Frau von der Leyen generell nicht. Herzallerliebstes Dankeschön.
Oskar Lafontaine weist ein verständliches Rechenmodell vor
Oskar Lafontaine war dann der Politiker in der Runde,der mir klar machte, warum er 10 Euro Mindestlohn fordert.Ein Unternehmer möchte so etwas ja auch verstehen.
Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit über dreißig Jahre käme ein Arbeitnehmer dann auf eine Rente von 700 Euro.Ziemlich simpel. Klarer kann man es nicht ausdrücken. Sozial verträgliche Politik, mit einer sicheren Rente, erscheint mir jenseits davon nicht möglich. Das ist Klartext den ich verstehen und nachrechnen kann. Dankeschön. So weit zur Sendung der WDR. Der bietet so weit ich weiß diesen Beitrag auch in seiner Mediathek an. Damit kann sich dort jeder ein eigenes Urteil bilden.
Ich erlaube mir an dieser Stelle jedoch folgend noch ein persönliches Statement.
Ich erkenne die Leistungen der Regierung der letzten acht Jahre an. Das Schiff war schwer zu steuern. Doch wie geht es weiter? Wir stehen an einem Wendepunkt und müssen Fehler der letzten Jahre ausmerzen. Den mit der Rente. Den mit den Löhnen. Auch den mit der Energiewende. So geht das nicht weiter. Das ist Tagesgespräch. Unter uns Menschen in den Familien, deren Situation Frau von der Leyen offenbar peinlich genau kennt. Ausnahmen bestätigen Ihre Regel.
Wenn die CDU Ministerin es mit uns Bürgern ehrlich und gut meint, dann wären doch 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn eine vertretbare sinnvolle Vision für uns Alle. Für solche Menschen, die jetzt für 5,38 Euro Traiflohn arbeiten und für die junge Generation, die davon träumt einmal Arbeit zu bekommen wenn die Berufsausbildung zu Ende ist, weist die CDU keine Visionen auf. Mir erscheint es so,als wollen FDP und CDU nur noch ihre politische Pfründe verteidigen und sich – irgendwie wird es schon klappen – durch wurschteln. Unklar bleibt, wie die Zukunft aussieht.
Jeder von uns weiß doch, das wir neben den Mindestlöhnen auch die Kostenexplosion bei den Mieten, die Lebensmittel und Versorgungskosten in Deutschland in den Griff bekommen müssen. Uns Bürgern ist klar, das wir neue Wege beschreiten müssen.
Dafür benötigen wir aber andere Konzepte. Alternativen. Die müssen sinnvoll diskutiert werden. Dazu müssen wir erst einmal klugen Menschen zuhören und deren Gedankengut, wenn es hilfreich ist endlich einmal annehmen.
Es bleibt die Hoffnung, dass genügend Wähler das schrille und aufgesetzte Lachen von Frau von der Leyen richtig deuten und entsprechend reagieren. Egal wie die Wahl ausgeht mit schwarz/gelb muss Schluß sein. Diese Form der falschen Beweihräucherung hilft gar nicht. Die Bürger wollen das ja so, signalisiert Frau von der Leyen hämisch und in der Sicherheit, das alle ihr Folgen werden. Alternativen jenseits ihrer Vorstellung sind nicht machbar. Und packt das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit aus! Oh.Oh.Oh.
Ich denke wir brauchen eine neue Diskussion und andere Ansätze in den nächsten vier Jahren. Selbstherrliche Politiker wie Lindner und v.d.Leyen, die andere nicht einmal ausreden lassen wollen, sind für meinen Geschmack fragwürdige politische Auslaufmodelle.
Die Kanzlerin machte es in der Diskussion eine Stunde vorher in der ARD um ein vielfaches besser. Zumindest was die Gesprächskultur angeht, ließ sie jeden ausreden und war bereit Kritik anzunehmen und Fehler zu bekennen.
Leider hat Frau Merkel in den vergangenen Jahren Sorge dafür getragen, das fähige CDU Politiker in ihrem Umfeld aussortiert wurden. Das verbliebene Potential an fähigen Politikern jenseits von Angela Merkel, bietet sich als ein einziges Trauerspiel dar.
Die gestrigen Ansätze der sonstigen Parteien, wie SPD, der Grünen und der Linken zum Thema Mindestlohn sind eine weitere Diskussion wert.
Eindeutig bewegen sich die Unternehmen in Deutschland, viele Industrieunternehmen sind inzwischen in ausländischer Hand, schon länger auf seltsamen Pfaden.
Die lassen sich nur mit einer gesetzlichen Regelung zur Ordnung rufen. Denn das, was den deutschen Unternehmer einst ausmachte, davon wissen globale Unternehmensmanager nichts.Beziehungsweise kommt das in deren Geschäftsmodell nicht vor. Das möchte ich als Bürger in der Folge verantwortlich geregelt wissen.
Die freie Marktwirtschaft und das deutsche Unternehmertum hat sich in den 80/90er Jahren, im Wandel der Globalisierung verabschiedet. In Deutschland gelten die Regeln globaler Finanz Oligarchen, internationaler Management Etagen, die Regeln der Finanz und Geldmärkte und alle Regeln der Banken. Die verbraten Unsummen an Steuergeldern und Subventionen und haben entsprechend dem Gusto der CDU und FDP erst einmal freie Hand. Gewerkschaften spielen in Deutschland keine wichtige Rolle mehr. Denn dort wo es drauf ankäme sind deren Verhandlungsspielräume vollständig elimeniert.
Den Arbeitnehmern bleibt nun eine Rettung. Ihre Stimme bei der kommenden Wahl.
Wer nichts einfordert wird nichts bekommen. Arbeitskraft und Wissen sind unserer höchstes Gut. Da haben wir nichts zu verschenken, denn unsere Leistungsfähigkeit ist beschränkt.
Viele Arbeitnehmer schaffen bereits am oberen Limit. Wenn die Arbeitnehmer die Regierung im Glauben lässt, so wie jetzt, mit drei Jobs und Hartz Zuzahlung, statt Arbeitslosigkeit, sei die Welt in Ordnung, dann schaufeln sie eifrig an ihrem Grab.
Wo liegen den noch Chancen? Das frage ich mich oft. Optional wäre die erste Stufe eine vollkommen bereinigte Unternehmenslandschaft. Es dürfen nur Firmen bleiben, die ohne Fördermittel und versteckte Subventionen oder Lohndumping, unternehmerisch und finanziell gesichert im Markt agieren. Klingt blauäugig, wäre aber ein sinnvolles Ziel.
Dem muss eine sinnvolle und überfällige Steuerreform ohne Schlupflöcher folgen. Erst danach sehen wir, wo wir wirklich stehen.
Natürlich wird dabei herauskommen, das wir für einen Großteil der Bevölkerung keine Arbeit haben. Das ist aber kein Drama, sondern nur eine Diskussion wert und zwar der, wie wir damit umgehen. Bei der vorhandenen Intelligenz und Solidarität in Deutschland sehe ich kein Problem. Wenn wir so vielen anderen helfen können, warum sollten wir uns dann nicht am eigenen Schopfe aus dem Dilemma ziehen können?
Wobei wir ja nur die Bereitschaft zur Anerkennung eines kompletten Wertewandel unserer Gesellschaft benötigen. Keinen Kommunismus, keinen linken Sozialismus oder diese unsäglich überholten alten politischen Modelle. Nur gestatten, das man Arbeitslos ist. Und als Arbeitsloser in der Folge der globalen Industrierevolution, dem Erfolg der verbliebenen Wirtschaft nicht im Wege steht und für andere gesellschaftlich erforderliche Dinge zur Verfügung steht.
Wer Arbeit und Einkommen hat, wird Verantwortung für die Anderen übernehmen müssen. Na und? Ich denke das die Bereitschaft dazu da ist. Ich bin auch bereit dafür zu zahlen.
Einige Rechenmodelle kluger Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler belegen die Machbarkeit. Was wir allein an Energie,Geld für Studien, Subventionsgelder und andere Ausgaben, in endlosen Diskussionen um Arbeitsplätze einsparen, davon kriegen wir schon eine Menge Arbeitsloser durch gefüttert.
Der Kopf muss frei werden von sinnlosen Diskussionen zu Themen, die uns nicht voran bringen. Wenn das Bein ab ist, macht ein Diskurs darüber, was ich machen könnte wenn das Bein dran wäre, keinen Sinn.
Wenn keine Arbeit da ist, nützt uns auch keine Menschenunwürdige und inszenierte Beschäftigungswelle zu Billiglöhnen, die uns weismachen soll, wir befänden uns im wirtschaftlichen Aufschwung.
Ein solches Signal in die Welt ist vollkommen verkehrt. Die deutsche Regierung und Wirtschaft suggeriert der Welt, in Deutschland gäbe es Arbeit ohne Ende.
Das stimmt nicht und lockt die EU Bürger und Menschen aus anderen Nationen an, denen wir vielleicht anders besser helfen können. Fehlende Signale machen die Beweisketten und Fernsehbilder der vergangenen Wochen möglich. Der Schlachthofskandal und Skandale um Leiharbeiter in anderen Branchen belegen, das diese Armen Menschen in der Folge, ihr Leben in noch schlimmeren Bleiben als daheim verbringen müssen. Das Musterlände Deutschland verkommt zur Sklavenhaltung. Peinlich. Für Frau von der Leyen, mit Sicherheit wieder eine von diesen unsäglich unmöglichen Ausnahmen, aber doch bitte nicht die Regel.
Der gesetzlich geregelte Mindestlohn macht Sinn
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde sehr schnell das Ende der Fahnenstange erbringen. Unternehmen die diesen nicht leisten können, müssen einpacken und gehen. Das fordere ich als Unternehmer. Alles andere ist eines deutschen Unternehmers unwürdig. Die Regierung mit Frau von der Leyen und Herrn Lindner, stände mit ihrem polierten und geschönten Zahlenmaterial ziemlich blamiert da.
Als Unternehmer will ich verdienen und zwar mit maximalem Gewinn. Der Staat und die Politik muss die Rahmenbedinungen schaffen, das es auf beiden Seiten nicht aus dem Ruder läuft. Also keine Sklaverei,aber auch keine überhöhten Löhne. Ich möchte auch weiterhin ein sicheres und friedliches Umfeld haben. Soziale Spannungen, Slums wie in Duisburg oder Berlin, Überfälle und Gewalt wie in Köln, Gehälter und auch die entsprechenden Regeln dazu, sind verbindlich zu formulieren.Wenn ein Mindestlohn zum staatlichen Regelwerk gehört und beiträgt, soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen und ich im Gegenzug als Unternehmer auch noch garantiert bekomme, dass ich als Unternehmer mit meinen Investitionen hier sicher produzieren kann und einen entsprechenden Markt vorfinde, warum sollte ich das dann nicht wollen?
Wir sollten uns endlich mit einem neuen vernünftigen Gesellschaftsmodell beschäftigen. Das sollten uns unsere Kinder wert sein.
