Blockade beim Godorfer Hafen: SPD riskiert Landtagsmandat im Kölner Süden.Hafenausbau millionenschwere Fehlinvestition / Projekt droht Aus wegen Baustopp

Mit ihrer Weigerung, den Ausbaustopp des Godorfer Hafens in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufzunehmen, blockiert die Kölner SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit. Die Partei ignoriert damit konsequent die schwerste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die alle Prognosen zum Containeraufkommen über den Haufen geworfen hat. Mit ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik verantwortet die SPD eine millionenschwere Fehlinvestition, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zufügen würde.

Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen. Dieser verschwenderische Umgang der SPD mit dem Geld der Steuerzahler ist gerade in der jetzigen prekären Finanzlage völlig unverständlich. Bei der Landtagswahl werden die Kölner Bürger der Partei und insbesondere ihrer Direktkandidatin im Kölner Süden die Quittung für Naturzerstörung und wirtschaftliche Inkompetenz erteilen und sie abwählen.

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Dadurch wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem hundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten.

Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.Der Ausbaustopp durch die Politik ist notwendig, weil nur nach einem Stopp ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden kann.

Den Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. Die Planung der SPD, erst einen Hafen für 65 Millionen Euro zu bauen und danach ein Logistikkonzept für Köln zu erstellen, ist für jeden erkennbarer Unsinn.

Die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Formel „Niehl ist voll“ und „Godorf ist wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos“ ist falsch. Laut HGK-/Planco-Gutachten kann Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben frei räumt.

Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von
jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen sondern nur landseitige Umschlagsflächen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.

Weitere Informationen: Helmut Feld | Tel.:0170 230 95 17 |E-Mail: helmut_feld@web.de |
Web: www.suerther-aue-retten.de