In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab der der Vorsitzende der GÜNEN in Sürth Manfred Giesen am 9.12. eine Stellungnahme zur „Innenentwicklung Heidelweg“ ab. Das liest sich wie folgt so:

Es besteht weiterhin ein hoher Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Grundsätzlich sollte dieser eher durch Innenverdichtung als durch Wucherung in die Fläche gelöst werden. Das Vorhaben „Innenentwicklung Heidelweg“ entspricht diesem Prinzip.
Allerdings wurden von den Bürgern einige Bedenken angemeldet, die dem Vorhaben entgegenstehen:Die vorliegende Planung ist insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen „zu klein gedacht“: Es werden nur einige Grundstücke des insgesamt weitaus größeren Innenbereiches überplant. Jedoch schon jetzt sind in den vorliegenden Varianten Anschlussstellen in zwei potenzielle Erweiterungsrichtungen vorgesehen (siehe Eingabe Nr. 5, 28, 32).

Es ist ein Verkehrs- bzw. Lärmgutachten erforderlich, das eine Bebauung des gesamten Innenbereiches untersucht, siehe Eingaben Nr. 5, 8, 11, 12, 13.

Die Durchführbarkeit des Vorhabens ist zweifelhaft, da die dargestellt Zufahrt strittig ist (vorhandenes Wegerecht!), siehe Eingaben Nr. 26, 27, 31, 32.

Die vorgeschriebene Umweltprüfung ist noch nicht abgeschlossen (siehe Eingaben Nr. 4, 8, 12, 13, 23) und zudem flächenmäßig ebenfalls zu eng gefasst; denn in der artenschutzrechtlichen Prüfung heisst es in Kap. 4.1 „Der Untersuchungsraum ist identisch mit dem Plangebiet des Bauvorhabens Heidelweg „¦“.

Die vorhandene Hochwasserproblematik „“ das Gebiet liegt in einer Senke / in einem ehemaligen Flussarm „“ wird nicht berücksichtigt (siehe Eingaben Nr. 7, 8, 9, 11, 12, 13, 25, 29).

Es ist zweifelhaft, ob die angestrebte Art der Bebauung die aktuellen Markt-erfordernisse trifft (Mangel an kostengünstigem Wohnraum), siehe Eingabe Nr. 19.

Es ist fraglich, ob das Vorhaben noch von den durch fortschreitenden Klimawandel sich verändernden Grundsätzen der Stadtplanung abgedeckt ist, siehe Eingabe Nr. 29.

Hier sei angemerkt, dass in selbiger Sitzung unter 9.2.5 eine „beschleunigte Baureifmachung“ des Sürther Feldes vorgeschlagen wird;
bei diesem Punkt ist auch bei einer Ablehnung durch die BV2 mit einer Zustimmung durch den Rat zu rechnen.

Zusammenfassend ist den Eingaben der Bürger zu folgen und das Vorhaben abzulehnen!

Der bisherige Verlauf des Innenausbau Heidelweg aus Sicht der GRÜNEN Köln

Im Sommer 2012 wurde von einer kleinen Gruppe Grundstücksbesitzer die Planung zur Bebauung eines Teils der zwischen Heidelweg und Sürther Hauptstraße gelegenen Gärten initiiert. Am 14.11.13 folgte dann in der Weißer Grundschule die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung“ durch das Stadtplanungsamt; drei mögliche Bebauungsvarianten wurden vorgestellt, Arbeitstitel „Innenentwicklung Heidelweg“. Anschließend hatten die Bürger 2 Wochen Zeit, Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben einzureichen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht.

Am 05.05.14 schließlich war die Bezirksvertretung Rodenkirchen gefordert, zu diesen Bürgereingaben in öffentlicher Sitzung Stellung zu nehmen.
Die FDP verwies auf die vorgeschriebene und noch nicht abgeschlossene sogenannte Artenschutzrechtliche Prüfung (kein schlagendes Argument, denn solche offenen Punkte können auch im Verlauf eines Verfahrens nachgezogen werden).
Die SPD erwähnte die mit dem starken Zuzug im Raum Sürth / Weiß nicht mithaltende, noch zu verbessernde Infrastruktur.
Für die Grünen habe ich die zahlreichen Unzulänglichkeiten des Verfahrens aufgezählt, siehe Rückseite.
Die CDU tat sich sichtlich schwer: Einerseits offensichtlich dem Investor verpflichtet, andererseits eine zur Kommunalwahl „ungünstige Entscheidung“ scheuend, beantragte sie eine Vertagung, um nach der Sommerpause unbelastet zu entscheiden.
Nachdem der CDU-Vertagungsantrag mit den Stimmen von Grünen und SPD abgewiesen wurde, haben die SPD, die FDP und zwei Grüne die Verwaltungsvorlage mit Bezug auf die Bürgereingaben abgelehnt.

Mit dieser Ablehnung ist das Vorhaben allerdings nicht vom Tisch, denn die Bezirksvertretung hat in solchen Fragen nur eine beratende Funktion. Die Verwaltung wird jetzt eine neue Vorlage für den zuständigen Ratsausschuss für Stadtentwicklung erstellen. Dies wird wegen der anstehenden Kommunalwahl und der kurz darauf folgenden Sommerpause nicht vor ca. Oktober 2014 passieren. Dann wird der Ratsausschuss in der Sache entscheiden.

Wichtige Anmerkung d.R. : Bereits am 9.12.2013 wurden von Marion Heuser und Manfred Giesen in Sachen Innenbereich „Heidelweg“ in Sürth angefragt ob überhaupt Fällgenehmigungen für Bäume vorliegen. Die schriftliche Aufforderung lautete:

Die Fraktion Die Grünen bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV2 am 09.12.2013 zu setzen.
In dem für eine „Innenentwicklung“ vorgesehenen Bereich zwischen Heidelweg und Suürther Hauptstraße sind zahlreiche Bäume vorhanden.
– Wurden füür diesen Bereich in 2013 Fällgenehmigungen beantragt? – Wurden entsprechende Fällgenehmigungen erteilt? Falls ja, welche?

Dazu ist bis heute noch keine Antwort aufgetaucht.

Fazit: Die GRÜNEN und allen voran der Sürther Manfred Giesen wollen den Ausbau nicht. In der Sache ist es erforderlich,das sich alle politischen Gremien noch einmal an den Tisch setzen und intensiv nachdenken. Vor allem muss darüber nachgedacht werden, wenn überhaupt gebaut wird, maximal über eine eingeschossige Bauweise nachzudenken und dann Naturblöcke (Kompakte Bauminseln) zu erhalten!