Sürth- Da tobt der CDU Chef in Sürth im Kölner Süden und haut auf den Tisch. War die Aktionsgemeinschaft „Kontra Hafenausbau“ und die Günen/Bündnis 90 bisher allein auf weiter Flur mit der Forderung „Kein Hafenausbau“. So eilt auf einmal aus dem schwarzen Lager Schützenhilfe herbei.
Jürgen Wöhrle Ortsverbandsvorsitzender „Sürth“ der CDU Köln sagt:
Börschels Bürgerbefragung ist rechtswidrig und ein Täuschungsmanöver.

Wer nicht mehr regieren will, sollte den Weg für Neuwahlen freimachen!

Was meint er damit? Es geht um eine Presseerklärung der SPD im Januar. Darin hatte die SPD vorgeschlagen eine „Bürgerbefragung“ zum Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen.
Dazu äußert sich Jürgen Wöhrle CDU-Ortsverbandsvorsitzender Sürth der CDU Köln in einer Presseerklärung wie folgt:

Der CDU Ortsverband Sürth ist gegen die von Martin Börschel, geplante Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen. Der SPD-Vorschlag ist gesetzeswidrig und ein Täuschungsmanöver. Die Befragung darf nicht in der Gestalt eines Bürgerbegehrens durchgeführt werden.

Nach der Gemeindeordnung des Landes hat der Rat nicht in die Befugnis, ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein „selbstgestricktes“ Verfahren zu einer „Bürgerbefragung“ würde bedeuten, dass der Rat der Stadt mit den Hafengegnern eine Vereinbarung dahin treffen müsste, dass der Rat sich verpflichtet, alle Beschlüsse zur Durchführung des Hafenausbaus aufzuheben, wenn die Bürgerbefragung ein solches Ergebnis hervorbringen würde. Eine solche Vereinbarung wäre aber nichtig. Dies wäre mit der pflichtgemäßen Mandatsausübung und der Freiheit des Mandats der Ratsvertreter nicht zu vereinbaren.

Die SPD ist mit ihren Ausbauplänen vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Börschel will mit der Befragung seine Koalition im Kölner Rat retten, weil er nach dem kommenden OVG-Urteil diesen Sommer eine neue Ratsmehrheit für einen neuen Ausbaubeschluss finden muss. Ohne diesen neuen Ausbaubeschluss gibt es keinen Hafenausbau.

Der Vorschlag der SPD, eine Bürgerbefragung durchzuführen, läuft darauf hinaus, dass die im Rat herrschenden Fraktionen im Grunde „die Regierungsgewalt an das Volk“, die Bürger Kölns, zurückgeben wollen. Wer aber nicht mehr regieren will, soll dafür sorgen, dass neue Wahlen durchgeführt werden, oder aber soll, wenn auch das nicht möglich ist, einfach zurücktreten und erlangte Mandate niederlegen.

Die CDU Ortsverband Sürth hat sich nachhaltig für die Durchführung eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids nach § 26 der Gemeindeordnung NRW eingesetzt. Nach Ansicht der CDU Sürth war eine ausreichende Zahl zustimmender Bürger auf den Listen eingesammelt worden. Die Stadt Köln hat allerdings unter der Herrschaft der Mehrheitsfraktionen das Bürgerbegehen für unzulässig erklärt.

Hebt Eure alten Beschlüsse zum Hafenausbau auf. Erspart den Bürgern Kölns das Verschleudern von Geld! Befreit die Bürger auch von Beschlüssen, die nur aufgrund von falschen Gutachten und Kumpanei zustande gekommen sind! (Zitat Ende)

Vielen Dank an die CDU in Sürth sagt Packie, denn das ist das Ziel aller Bürger hier im Kölner Süden. Wenn es hilft das Thema endgültig zu beenden ist uns jedes Mittel recht. Obendrein sollte die SPD jede Form von Geldausgaben lieber für mehr KITA Plätze und die Instandsetzung anderer öffentlicher Einrichtungen in Sürth einsetzen.