Köln – Es ist nicht mehr lange bis zu den Bundestagswahlen 2021 und in Köln kocht die CDU Volksseele an der Basis. Das geht aus zwei Schreiben der CDU Basis im Kölner Süden hervor, die letzte Woche an alle MdB der CDU/CSU und alle MdL der CDU in NRW ging. Ich hatte ja bereits in CDU eine Partei geht seltsame Wege über einige Vorgänge im Kölner Süden berichtet.
Zugleich ging ein Schreiben von Prof.Dr Hans-Joachim Voges an Ministerpräsident Armin Laschet mit der Bitte in der Causa Kehrl MdL den Landtagspräsidenten aufzufordern, das Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Das unter einer Fristsetzung von 3 Tagen, danach werde die SPD gebeten, solche Schritte einzuleiten. In der Sache sind die Vorwürfe in beiden Texten erheblich und Grund genug Sie öffentlich zu machen.
Hier folgen jetzt die Vollzitate im Wortlaut Mail Jürgen Wöhrle an MdB der CDU/CSU und alle MdL der CDU in NRW :
Betreff: Namhafte Kölner CDU Mitglieder machen Bundestag-Wahlkampf gegen CDU und Laschet, weil die Wut gegen MdB Hirte groß ist!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Parteifreunde, das beigefügte Schreiben eines langjährigen CDU Mitglieds aus NRW verdeutlicht die Stimmung der Kölner CDU-Mitglieder, die sich massiv gegen die erneute Aufstellung des Herrn Hirte wehren und auch weiterhin Wahlkampf gegen die CDU machen werden. Hier, in der früheren CDU Hochburg, ist die Wut groß!
Das kommunale Kölner „Wahl-Desaster der CDU“ hat der MdB Hirte zu verantworten. Ihm wird vorgeworfen, er hätte die Arbeit in den Ortsverbänden zum Erliegen gebracht. Es fanden seit 4 Jahren keine Mitgliederversammlungen und Vorstandswahlen mehr statt. Die Parteigerichte verschleppen seit 2018 anhängige Verfahren. Die Parteidemokratie wurde ausgesetzt! Namhafte CDU Mitglieder Kandieren für die Freien Wähler und rufen auf, – Hirte und die CDU nicht zu wählen-!
Die Kölner CDU wird regiert, -wie Erdogan die Türkei-. Es geht auch um den Verdacht von Untreuehandlungen im Interesse der eigenen Mandatssicherung, Untreue zu Lasten der CDU Köln. Die CDU Köln hat schon seit Jahrzehnten einen üblen Ruf, der mit Durchstechereien, Verstößen gegen Parteienfinanzierungsgesetze, unzulässige Lobbyistentätigkeit, Scheinbeschäftigungen u.a. verbunden ist, schlicht mit unappetitlichen Kungeleien, Geschäftemacherei und Klüngel. Jetzt geht es auch noch um Verstöße im Bereich der Wahlmanipulation und Fälschung.
Untreue auch zu Lasten der CDU Rheinland-Pfalz. Das kann wohl einer Bundesministerin das landwirtschaftliche Amt kosten.
Das kann auch einen NRW Landesvorsitzenden, MP und neuerdings Bundesvorsitzenden und hoffnungsfrohen Kanzleramtsbewerber das Amt kosten, denn es geht um ein Landtagsmandat, das für die Koalition CDU/FDP in NRW überlebenswichtig ist. Und Laschet weiß von alldem seit Jahren und unternimmt nichts, obwohl er Vorsitzender ist. Aussitzen und Verschlafen ist aber keine Führungsqualifikation. Laschet ist aufgefordert, das Wahlprüfungsverfahren gegen Kehrl MdL beim Landtagspräsidenten einzuleiten. Gleiches wird über die SPD Fraktion betrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Wöhrle
Hier folgen jetzt die Vollzitate im Wortlaut Mail Professor Voges :
Betreff: Der strafrechtliche Schutz bei parteiinternen Wahlen eBook (2011) / 0340-1758 | Nomos eLibrary
Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender,
sehr geehrter Herr Petelkau,
Ich habe Ihre Einladung erhalten zu einer Vorstellungsrunde der bisherigen Kandidaten im Bundestagswahlkreis 94 Köln II am 22.3.21.
Ich habe dem entnommen, daß Herr Prof.Hirte nun zum dritten Male kandidieren will, ein Vorhaben, das ich nur als vermessen bezeichnen kann, ist er doch in zwei Wahlperioden nicht über die Position eines unangenehmen Hinterbänklers hinaus gekommen und sind doch auch seine Aktivitäten hier im Wahlkreis, wie das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, eher nachteilig und seine Aktivitäten innerhalb der CDU so desaströs, daß das Parteileben im Kölner Süden offensichtlich gezielt zum Erliegen gebracht wurde. Schließlich war er nicht einmal in der Lage, in seinem Ortsverein Sürth die Vorstandswahlen, die lange vor der Pandemie fällig waren, durchzuführen, so daß der Verband heute führungslos ist.
Ich nehme an, dieses Unterlassen erfolgte gezielt, um seine Abwahl zu vermeiden. Was soll Köln auch mit einem MdB, der bei keinem der existenziellen Probleme, die die Bürger bewegen, eine Rolle spielt, nicht beim Auslöschen unseres Mittelstandes durch Betriebsverbote in der Pandemie, nicht bei Corona, nicht bei Staatsverschuldung, nicht beim Aderlaß der Deutschen für Europa, dem Euro, der fortdauernden Grenzübertritte, der Schulmisere….
Nur die eigene Haut warm zu halten, reicht nicht für den Bundestag!
Nach meiner Ansicht, trägt Hirte auch Verantwortung dafür, daß bei zahlreichen Wahlen innerhalb der CDU, in den rodenkirchener Ortsunionen wie auf Stadtverbandsebene Personen an Wahlen und Kandidatenaufstellungen mitwirkten und weiter wirken, die nicht mitwirkungsberechtigt sind und waren (sog.Wahlkreisnomaden). Wenn ich es richtig sehe, trägt er auch Verantwortung dafür, daß Landtagskandidaten aufgestellt wurden, die nicht einmal wirksam CDU Mitglieder waren, die dann wiederum durch Personen mit gewählt wurden, die auch nur „Scheinmitglieder“ waren. Dadurch wurden Bessere und rechtmäßig Handelnde verdrängt.
Daß Hirte sich besonders bei seiner ersten Wahl damit hervor getan hat, eine Wettbewerberin in übelster Weise sexistisch herabzuwürdigen, hat ihn für mich endgültig unwählbar und unvermittelbar gemacht.
Mit kleinbürgerlichen schwarzen Unredlichen will ich nicht in einer Partei sein. Sie sollen insbesondere meine CDU nicht vertreten.
Um keine Hoffnung aufkommen zu lassen: Ich trete nicht aus. Ich werde mich aber den Übelständen in der CDU nachhaltig widmen.
Sie wissen, daß die Satzung der CDU Köln in zahlreichen wesentlichen Punkten, die zur Wahlmanipulation helfen und helfen sollen, gegen die höherrangige Bundessatzung verstößt. §5.1 der Satzung über die Delegationsbefugnis auf den geschäftsf.Vorstand ist nicht. Nichtig sind auch dessen Entscheidungen über Aufnahmen neuer Mitglieder wie die Umsetzung in wohnortfremde Ortsunionen.
Ich bin darüber informiert worden, daß Herr Kehrl, — Kandidat von Hirte — nicht vom Gesamtvorstand aufgenommen worden war, als er aufgestellt wurde, ebenso wenig zahlreiche seiner Wähler aus seinem Golfclub und anderen Reservoirs, die plötzlich ihre Liebe zur CDU entdeckt hatten. Seine Wahl dürfte damit nichtig gewesen sein.
Ich werde diesen Vorgang durch den Herrn Landtagspräsidenten auf Vermittlung der CDU Landtags-Fraktion, notfalls mit Hilfe der SPD Fraktion, die schon Hilfe zugesagt hat, überprüfen lassen, steht damit doch auch das Mandat in Frage.
Die CDU ist die Rechtsstaatspartei! Sie sollte es auch bleiben.
Ich werde den Sachverhalt aber auch strafrechtlich überprüfen lassen und empfehle Ihnen dazu, den Link zur folgenden Lektüre, der die Strafbarkeit der Wahlfälschung zum Gegenstand hat.
Es wird Zeit, zu begreifen, daß wir hier nicht in der Vorschule der Jungen Union Demokratie nur spielen.
Sie werden begreifen müssen, daß es nicht nur nicht goutierbare Unredlichkeiten sind,
um die es geht. Wahlfälschung auch bei der Kandidatenaufstellung in der Partei, d.h.
vor dem staatlichen Wahlakt ist Straftatbestand!
Sie haben vor dem Parteigericht Köln im Verfahren der Gräfin von Wengerski eingeräumt, daß von der rechtswidrigen Delegation in §5 der Satzung seit 1990, jedenfalls seit Ihrem ersten Amtsantritt immer sofort als erster Amtshandlung Gebrauch gemacht worden ist…..und daß Sie das auch immer praktiziert haben!
Warum, um Himmels Willen haben Sie die Satzung nicht berichtigt? Warum haben Sie von dem Rechtsverstoß nicht Abstand genommen?….
Auch §5 V der Kreissatzung ist nichtig wegen Verstoß gegen die Bundessatzung. Maßgeblich für die Zuordung zu einer OU ist der Wohnsitz! Warum greifen Sie nicht ein und lassen Leute wie Hirte, einen Juristen (!) sein Unwesen treiben beim Zusammenklauben seiner Mehrheiten?
Mich stört auch empfindlich, zu hören, daß Hirte oder ein Mitarbeiter seines Bundestagsbüros für den Kreisvorstand ein sog.“Rechtsgutachten“ erstellt haben soll, wonach der Kreisvorstand nicht ungetreu handle, wenn er von Herrn Blömer nicht die 90.000.-€ als Schadensersatz einfordere, die die CDU Köln als Verwaltungsstrafe nach der rechtskräftigen Verurteilung von Herrn Blömer durch die Große Strafkammer zu zahlen hatte. Mir klingt noch im Ohr, daß eine Spendensammlung durchgeführt werden sollte „zur Schadloshaltung“ nach dem Muster des CDU Altkanzlers Helmut Kohl.
Im KStA v. .8.12.15(Helmut Frangenberg)ist nachzulesen, was es mit der Forderung von 90.000.-€ gegen Richard Blömer auf sich hat. Nach der dort wiedergegebenen Erklärung des CDU Schatzmeisters Dr.Elster, ist die Parteispitze verpflichtet, will sie nicht selbst Untreue begehen, wirtschaftlichen Schaden von der CDU abzuwenden und man müsse auch rechtliche Schritte gegen Blömer prüfen. Im CDU Vorstand hoffe man, das durch eine Einigung mit dem ehemals mächtigen und im großen Stadtbezirk Lindental immer noch beliebten Ex-Parteichef verhindern zu können. Wir schauen, was Blömer macht, so Elster. „außerdem gibt es Hinweise, daß es Spenden gibt“.
Warum ist das nicht gemacht worden? Wenn ich richtig informiert bin, handelte es sich um Geld, das dem Vernehmen nach in der Affaire um die Müllverbrennungsanlage im Tresor für einen früheren CDU OB gelandet war und Blömer hat, sicher ungeschickt und laienhaft, versucht, etwas zu retten. Es wäre mithin richtig gewesen, „zur Schadloshaltung der CDU“ zu sammeln. Der Verzicht auf den Schadensersatz war hingegen nach meiner Meinung nur als Untreue zu bewerten, die Gutachtenerstellung, der Persilschein, legt den Verdacht der Beihilfe nahe. Warum hat Hirte so ein Gutachten eigentlich nicht selbst gefertigt? Durfte – offenbar mit seinem Wissen und Wollen – sein Mitarbeiter hierfür eingespannt oder vorgeschoben werden? Auch noch Handeln aus dem Hinterhalt? Böse und feige?
Ich kann nachvollziehen, daß Hirte sich mit Blömer „gutstellen“ möchte, hat dieser doch immer noch gute Freunde im Kölner Süden, d.h.dem bisherigen
Bundestagswahlkreis des Hirte.
Hier drängt sich eine parallele Geschichte aus Rheinland-Pfalz auf um den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christoph Böhr, der in der dortigen Parteienfinanzaffaire die Fraktionskasse nicht von der Parteikasse unterscheiden mochte, wofür er wegen Untreue zu 22 Monaten Haft verurteilt wurde. Die CDU mußte 386.000.-€ an den Landtag zurückzahlen und 1.200.000.-€ Strafe an den Bundestag, im Ganzen rd. 1,6 Millionen Euro. Die CDU mußte ihr Bürogebäude verkaufen (Trierer Volksfreund 3.12.13). Der damalige CDU Generalsekretär Patrick Schneider: „Ob (Böhr)dafür in Regress zu nehmen ist, ist zu prüfen..“.Man müsse dies tun, um sich nicht selbst strafbar zu machen. (SWR 3.12.13 lt.Wikipedia). Heute ist Böhr im Schoß der Kath.Kirche als apl.Professor an der einzigen Ordenshochschule in Österreich und schreibt Traktate zur Ethik!!
Ich glaube, meine Vermutung ist nicht ganz unrealistisch, daß auch die nachfolgende Landesvorsitzende und heutige Bundeslandwirtschaftsministerin
wenig Neigung hatte, sich mit den sicherlich noch vorhandenen Freunden des Böhr dadurch anzulegen, daß sie diesen auf Schadensersatz in Anspruch nähme und in seine apl.Professorenbezüge bei dem Orden der kath.Kirche pfände. Bezeichnend die Anwort des polit.Geschäftsführers der Rh.pf. CDU vom 11.2.21, er könne keine Auskunft geben,ob und in welchem Umfang bei Böhr Schadensersatz beigetrieben werde…“seien Sie aber versichert, daß sich der CDU Vorstand in der von Ihnen angegebenen Sache juristisch beraten lassen hat“.
Mir erscheint fraglich, ob das Unterlassen nicht doch den Vorwurf der Untreue rechtfertigt und zwar den einer sehr eigennützigen! Warum haben die nicht auch nach der Methode Kohl gehandelt?
War Hirte auch an dieser Rechtsberatung beteiligt? Ist Hirte nicht der Schwager von Böhr? So wird jedenfalls berichtet und hat er selbst erklärt.
Auch diese Sachverhalte sollten ernstlich geprüft werden. Verjährung mag jetzt bei Blömer wie Böhr eingetreten sein, allerdings nicht Verfolgungsverjährung bei den Vorständen, ihren jeweiligen periodischen Nachfolgern und den Helfern. Wenn die Verjährung der Forderung beginnt, startet die Untreue, bei jedem neuen Vorstand immer wieder neu! Jeder Vorstand ist verpflichtet, seinem Vorgänger auf die Finger zu sehen!
Sie sollten das einmal bedenken.
Sie sollten auch einmal bedenken, was es für einen rechtsgetreuen Verband wie die CDU bedeutet, wenn Hirte Anfechtungsklagen vor dem Parteigericht und schließlich dem Landesparteigericht systematisch verzögert hat, wenn bei diesem Kölner Parteigericht im Zusammenhang mit diesen Wahlanfechtungen Akten verschwinden, Verfahren einfach nicht bearbeitet werden, bis schließlich ein Kläger, dem das Landesparteigericht – mit Hirte auf der Gegenseite – ebenso wie diesem längst mitgeteilt hatte, daß seine Rechtsauffassung zutreffend sei, Hirtes hingegen fasch, entnervt der CDU durch Austritt den Rücken kehrt.
Hirte verkennt, daß die beim Kölner Parteigericht „verbuddelten“ weiteren Verfahren nun endlich doch beim Landesparteigericht gelandet und betrieben werden.
Solche Vorkommnisse erinnern eher an stalinistische Kadersysteme als an die maßgebliche Gründerpartei der demokratischen rechtsstaatlichen deutschen Republik, in der wir leben wollen.
Ich schreibe hier nur zum Fall Hirte. Sie werden das hinreichende Textverständnis haben, daß der Vorwurf des Verdachts der Wahlfälschung und der Untreue einen weiteren Personenkreis betrifft.
Sie, Herr Kreisvorsitzender, sollten auch ganz handwerklich/praktisch bedenken, wie in diesem BT Wahlkreis noch rechtmäßig Wahlen und Kandidatenaufstellungen stattfinden können.
Mit freundlichen Grüßen
Prof.Dr Hans-Joachim Voges
Zitat Ende.
Die Inhalte beider Mails lassen meine Nackenhaare aufsteigen, wenn ich darüber nachdenke, mit welchem Selbstverständnis sich lokale CDU Politiker, Landespolitiker oder Bundestagsabgeordnete, gegen das Parteirecht stellen und sich dann auch noch beruhigt das politische Bett bereiten. Grund genug diese Vorgänge einer breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben. Die erste Veröffentlichung zum Thema Heribert Hirte erläutert die Vorgänge im Ortsverein Sürth zusätzlich (Quellen und Originale dieses Schriftverkehrs liegt der Redaktion vor)
