Köln- Es gibt wieder Neuigkeiten zu den seltsamen Vorgängen bei der CDU Köln Rodenkirchen. Dennis Kues, ein ehemaliger Stadtverbandsvorsitzender der JU Overath und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Aurich, bis zum Umzug nach Köln-Rodenkirchen im April 2017 hat uns dazu einen Leserbrief gesandt, den wir unkommentiert veröffentlichen. Hierbei geht es um die Wahl zum Vorstand des CDU Ortsverbandes.
CDU -Mehr Kaderpartei als Volkspartei, ber eine bizarre politische Veranstaltung der CDU in Rodenkirchen
Eine Kaderpartei ist nach gängiger Definition eine meist kommunistische bzw. marxistisch-leninistische Partei, die ihre wichtigsten Positionen mit politisch intensiv geschulten und eigens ausgewählten Parteimitgliedern besetzt (der sogenannten Nomenklatura). Diese nach Möglichkeit gut ausgebildeten Kader sollen in eine proklamierte avantgardistische Position führen.
Diese Definition passt nur bedingt auf das, was sich am Mittwoch (28.02.2018) in der Aula des Gymnasiums in Rodenkirchen bei der Wahl zum Vorstand des CDU Ortsverbandes abgespielt hat. Denn hier wurden nicht nur die wichtigsten Positionen mit eigens vorher ausgewählten Parteimitgliedern besetzt, sondern gleich alle. Bis zum letzten Beisitzer. An der politisch intensiven Schulung mangelte es der neuen „Avantgarde“ allerdings. Denn es wäre naheliegend gewesen, spätestens an dem Punkt, an dem sich herausstellte, dass ca. ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Wiederwahl der nunmehr ehemaligen Vorsitzenden Gräfin von Wengersky unterstützten, zu reagieren; und zwar dergestalt, dass man auf dieses „Lager“ zugeht und die ehemalige Vorsitzende – die immerhin mit der Durchsetzung der Neuauszählung der Briefwahlstimmen im Bezirk Rodenkirchen die schwarz-grüne Mehrheit im derzeitigen Stadtrat von Köln ermöglicht hat – als stellvertretende Vorsitzende oder wenigstens als Beisitzerin im Vorstand integriert.
Trotz ihrer Bereitschaft, auch in diesen Positionen mitzuwirken, wurde sie nicht gewählt. Obwohl man „um des lieben Friedens willen“ durchaus hätte acht statt nur sieben Beisitzerposten schaffen können, um die ehemalige Vorsitzende zu berücksichtigen und somit deren Kompetenzen weiter nutzen zu können, wie ein Parteimitglied vorschlug. Dies wäre realisierbar gewesen, ohne auch nur auf eine einzige Person des auf der Veranstaltung als „Gesamtpaket“ mit Hochglanz-Flyer beworbenen „Teams“ verzichten zu müssen. Der bisherige Vorstand hatte – wie der Verfasser auf der Versammlung mitbekommen hat – sogar insgesamt 20 Beisitzer, um damit einerseits interessierten Neumitgliedern aus den Reihen der Jungen Union freie Positionen einzuräumen und andererseits möglichen weiteren Bewerbern gegenüber offen zu sein.
Doch selbst wenn die Mehrheit auf der Versammlung die Absicht hatte, sich von der ehemaligen Vorsitzenden klar zu distanzieren, weil sie derzeit einen innerparteilichen Streit um Satzungsfragen mit dem Kölner Parteivorsitzenden Bernd Petelkau austrägt, hätte die Möglichkeit bestanden, den vom neu gewählten Parteivorsitzenden Yannik Breuer beschworenen „Neuanfang“ integrativ zu gestalten. Denn mit der in Rodenkirchen wohnhaften Rechtsanwältin Eva Kuhn und dem seit April 2017 ebenfalls dort wohnhaften Kölner Staatsanwalt und Verfasser dieses Artikels / Leserbriefs hätten zwei Personen zur Mitarbeit im Vorstand als stellvertretende Vorsitzende bereit gestanden, die selbst nichts mit dem oben genannten Streit zu tun, aber als Juristen durchaus Verständnis für das Interesse an der Klärung dieser satzungsrechtlichen Angelegenheiten haben. Da beide dem bisherigen Vorstand nicht angehörten, wäre die Wahl von zumindest einer dieser Personen nicht nur vereinbar mit besagtem „Neuanfang“, sondern auch ein versöhnliches Zeichen zur „Befriedung“ der auf der Veranstaltung mit der Abwahl der bisherigen Vorsitzenden spürbar verhärteten Fronten gewesen.
Dies hätte im Übrigen auch guter Tradition und Praxis in einer christlich geprägten Volkspartei entsprochen, wie sie der Verfasser in über 20-jähriger Mitgliedschaft in der Jungen Union und 18-jähriger Mitgliedschaft in der CDU zu schätzen gelernt hat. Innerparteilicher Markenkern der CDU war immer eine Mischung aus „Aufbruch“ und „Kontinuität“ im gegenseitigen Respekt.
Der neue Vorstand besteht nun im Wesentlichen aus neuen Mitgliedern und im Übrigen aus solchen des vorangegangenen Vorstandes, die der ehemaligen Vorsitzenden entweder abgeneigt oder zumindest neutral oder gleichgültig gegenüber stehen. Viele der neuen Vorstandsmitglieder – einschließlich des neuen Vorsitzenden – sind erst seit wenigen Jahren in der CDU. Das muss nicht schlecht sein. Eine Volkspartei kann „frischen Wind“ in allen Gremien gut gebrauchen. Allerdings sollte man die Stimme und die Stimmung von Mitgliedern, die jahrelang oder gar jahrzehntelang in der CDU aktiv sind und sich in der Vergangenheit leidenschaftlich ehrenamtlich in der Parteiarbeit und in Wahlkämpfen engagiert haben, auch entsprechend berücksichtigen.
Hier hat sich jedoch ein „Block“ von überwiegend in den letzten paar Monaten geworbenen Neumitgliedern, die sich – verständlicherweise aufgrund ihrer erst kurzen Mitgliedschaft – bislang nicht in die Partei- und Öffentlichkeitsarbeit eingebracht haben, vor einer Wahlveranstaltung mit einigen Mitgliedern des bisherigen Vorstandes zusammengeschlossen. Dies geschah, um sodann ein vom Vorsitzenden Yannik Breuer (der nicht einmal in Rodenkirchen, sondern im Lindenthaler Stadtteil Sülz wohnt) bis hin zum letzten Beisitzer ausgearbeitetes Personaltableau „ohne Rücksicht auf Verluste“ durchzusetzen.
Dieser Vorgang mutet gleichermaßen grotesk wie kafkaesk an, zumal der neu gewählte Vorsitzende seit seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Rodenkirchen im Dezember 2015 – zu der er eigens kurz zuvor in die Partei eingetreten war – vor allem durch Abwesenheit bei den Vorstandssitzungen „geglänzt“ und sich auch nicht an der Sacharbeit oder aktiv im Wahlkampf für die CDU eingebracht hat, wie es der bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Josef Moch auf der Versammlung berichtete. Unter den Umständen dieser neuen Vorstandswahlen leidet jetzt nicht nur die Stimmung innerhalb der Partei in massiver Weise, sondern insbesondere die innerparteiliche Demokratie.
Bereits 1974 schrieb Helmut Kohl in einem Beitrag zur Rolle der Gewerkschaften in Staat und Gesellschaft: „Die Qualität einer Demokratie erweist sich daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.“ In Rodenkirchen waren am Mittwoch die aktiven ehrenamtlichen und langjährigen CDU-Mitglieder in der Minderheit. Wie mit ihnen umgegangen wurde, war – so muss man es leider ausdrücken – ein erbärmliches Schauspiel. Der innerparteilichen Demokratie haben diejenigen, die sich das „Drehbuch“ zu dieser bizarren Veranstaltung ausgedacht haben, einen „Bärendienst“ erwiesen. Es bleibt zu hoffen, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt, wenn am 12.03.2018 der neue Vorstand des Stadtbezirksverbands Rodenkirchen gewählt wird.
Dennis Kues
(ehem. Stadtverbandsvorsitzender der JU Overath und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Aurich bis zum Umzug nach Köln-Rodenkirchen im April 2017)
