Köln – Das sind ja gute Nachrichten. Zumindest in dem Sinne wenn die Stadt Köln auf die Forderung der Sürther CDU eingeht. Die sagt: „Schlussstrich ist überfällig“ und fordert die endgültige Beendigung des Planungsverfahrens zum „Ausbau des Godorfer Hafens“.
Die offene Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Köln-Sürth am vergangenen Freitag stand ganz im Zeichen der weiteren Entwicklungen auf dem Gelände des Godorfer Hafens. Neben dem Ortsverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte stellten sich auch der Vorsitzende der CDU Köln, Bernd Petelkau MdL, sowie Achim Görtz und Michael Mies als Vertreter des Ortsverbandsvorstands den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Aus aktuellem Anlass richtete sich Hirte jedoch zur Begrüßung mit eindringlichen Worten an die Anwesenden:
„Die antisemitischen Anfeindungen, denen der neue Rabbiner der Kölner Synagogengemeinde hier in unserer Stadt ausgesetzt war, machen mich fassungslos. Hier wurde einmal mehr deutlich, dass wir in unserem alltäglichen Widerstand gegen Intoleranz und Ausgrenzung nicht nachlassen dürfen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, klar Stellung zu beziehen und solidarisch an der Seite der jüdischen Kölnerinnen und Kölner zu stehen.“
Bernd PetelkaU : mit einem CDU-geführten Ratsbündnis gibt es keinen Ausbau des Godorfer Hafens
Im Anschluss fasste der Ortsverbandsvorstand den aktuellen Sachstand zum Hafenbauprojekt sowie zur Ansiedlung der Firma Theo Steil zusammen.
Als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat betonte Bernd Petelkau noch einmal, dass es mit einem CDU-geführten Ratsbündnis keinen Ausbau des Godorfer Hafens geben werde.
Die Frage, wie man die Belastung des städtischen Haushalts mit den abzuschreibenden Planungskosten möglichst verträglich gestalten könne, sei jedoch noch ungeklärt. „Wir werden alles daran setzen, hier bis zum Sommer zu einer endgültigen Lösung zu kommen“, so Petelkau.
Heribert Hirte (CDU MdBT) bekräftigte: „Dieses Geld ist sprichwörtlich den Rhein bereits runter geflossen. Jetzt geht es nur noch darum, wie die Belastung der städtischen Bilanzen ab gefedert werden kann.“
Ein Schlussstrich unter das Planungsverfahren sei überfällig: „Beim weiteren Festhalten an den Plänen in Godorf drohen zusätzliche Planungskosten, das kann nicht im Interesse der Stadt sein.“
