Köln Sürth- Pressekonferenz an der Mahnwache in der Sürther Aue.Jetzt mit Podcast Beiträgen: Originalton zum nachhören.
Der Bundesvorsitzende des BUND, Professor Dr. Hubert Weiger (Foto Links) sprach sehr emotional und eindringlich mit der anwesenden Presse und den Bürgern zum Thema Bürgerbefragung Hafenausbau.
Bei dieser Befragung gehe es nicht allein um den Hafen in Godorf sondern um die Entscheidungs-Modalitäten von Politik und Verwaltungen Bundesweit, über die ständig zunehmende Versiegelung von Flächen im gesamten Bundesgebiet.
Hier alle Reden. Hubert Weigert,Paul Körfges und Werner Reh. Einfach Player drücken.:[mp3_embed blog_plyrs=“3″]
Hier der Link zum Download des Podcas Beitrag Proffessor Dr. Hubert Weigert:Hubert-Weiger.mp3
Beitrag Paul Körfges BUND: Gefahrguthafen Godorf -Paul Körfges
Werner Reh Verkehrsexperte des BUND: Rede Werner Reh Niehl „JA“ Godorf „NEIN“
Naturschutzgebiete sind ja bereits gesetzlich geschützt. Wenn man diesen Schutz aufhebt, dann müssen dafür mehr als trifftige Gründe vorliegen.
So sagte er:“Die Zerstörung der Naturraumes Godorf ist ein Verstoß gegen das Biotopverbundkonzept am Rhein. Hohe Kosten, eine falsche Zielsetzung und nicht nachvollziehbare Behauptungen zur Verkehrsentlastung, sind die Hauptgründe für unseren großen hartnäckigen Widerstand und gegen diese Planung. Die Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau in Köln, ist Vorreiter in einer bundesweiten Angelegenheit. Ihr Entscheid kann unsere Republik und die Demokratie verändern! Nutzen sie die Chance dieses einmaligen Verfahren.“
Mit Blick auf die Bürgerbefragung am 10. Juli ruft der BUND daher dazu auf, den Hafenausbau abzulehnen und mit „Nein“ zu stimmen. Weiter sagte er :“ Die Kölner Bürger müssen mit Ihrer Stimme dafür sorgen das ein wichtiger Teil der Demokratie, die Mitbestimmung , erhalten bleibt und ausgebaut wird. Die Politik muss verstehen das der Bürger bei Planungen, die unsere Umwelt betreffen, gefragt werden muss. Je eher die Bürger gefragt werden um so mehr Kosten können eingespart werden. Dabei müssen alle Fakten auf den Tisch um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Kein Fakt darf verborgen bleiben. Wir brauchen mehr Transparenz.“ Leider landete die beeindruckende komplette Rede,aufgezeichnet auf meinem iPhone, auf dem Heimweg unter den Rädern eines Autos. Sollte die Firma Apple in der Lage sein die Daten zu retten liefere ich das natürlich nach.
Dr. Werner Reh der Logistik Experte des BUND informierte die Anwesenden, das es bei einer Bundesweiten Sitzung des Bundes und der Wasserwirtschaft bezüglich Ausbau deutscher Häfen, der Hafen Godorf überhaupt nicht erwähnt wird,geschweige denn in Betracht käme, sondern nur der Hafen Niehl Ausbau-Priorität habe.(Orginal Rede weiter oben)
Wieso erfährt der Bürger das erst 6 Tage vor der Wahl?
Bei meiner Frage ob denn der Rat der Stadt Köln und die HGK zum Zeitpunkt des Entscheids für den Ausbau im Jahre 2007 über den Inhalt des Planco Gutachten Bescheid wußte, wurde bekannt, das der Ausbau beschlossen wurde ohne das ein Gutachten vorlag.
Dieses lag der Politik und der HGK erst 2008 vor und wurde obendrein in großen Teilen bis heute falsch interpretiert.
Gelinde gesagt kann man es als eine Katastrophe ansehen, das den Kölner Bürgern alle diese Informationen vorenthalten wurden.
Wir Bürger sind mit der Bürgerbefragung in der gleichen Situation wie ehedem der Rat der Stadt Köln. Der entscheidet 2007 ohne Kenntnis der Sachlage auf Basis falscher Zahlen und Prognosen den Ausbau des Hafen Godorf.
Nun sollen die Bürger unter Vorlage falscher Zahlen und ohne neues Logistik Konzept, eine Entscheidung für den Hafenausbau fällen. Warum?
Um den Politikern noch nachträglich Sicherheit zu geben: Falls es zu teuer ist oder die Entscheidung falsch ist, kann man sich zurücklehnen. Die Mehrheit der Bürger ist ja dafür gewesen.
Wenn jetzt die Bürger für einen Ausbau des Hafen stimmen, der nicht die geringste Planungssicherheit hat, weil nicht eine einzige Zahl in allen Gutachten und Info-Broschüren richtig ist, können SPD und CDU die Hände heben und abwinken: Ihr habt das ja gewollt. Wir wußten ja auch nicht mehr als Ihr.
Die „Nein“ Bewegung hat nun eine Menge handfester Fakten vorgelegt. Die werden inzwischen von renommierten Wissenschaftlern und Verkehrsexperten bestätigt. Das sollte nun eigentlich genügen.
Ich sende deshalb heute meinen herzlichen Dank an alle die verantwortlichen Kölner Politiker, die uns über alle Hintergründe und Fakten nie richtig informiert haben, weil sie es selbst auch ga nicht besser wussten.
Rentner und Hausfrauen haben in mühevoller Kleinarbeit in den letzten drei Jahren genügend Fakten zusammen getragen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Politik, seien sie mal ehrlich: Das ist doch Hochnot peinlich!
Sagen Sie ehrlich, wären ihnen alle jetzt 2011 vorliegenden Fakten, bereits 2007 bekannt gewesen, hätten sie dann damals auch mit Ja gestimmt.?
Sie haben jetzt noch 3 Tage eine echte Chance. Wenn sie ein gutes Gewissen haben wollen, dann schicken Sie ihre Nachbarn und Freunde und die Menschen die Sie mögen, mit einem Nein zur Wahlurne.
Jetzt nein sagen heißt ja nur: Das Logistik Konzept abwarten und dann planen und entscheiden.
Dann werden sie auch im Kölner Süden viel mehr Unterstützung finden.Wir stehen gerne bereit für vernünftige Pläne, die Ressourcen schonend unsere Stadt weiter bringen. Wir brauchen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wir brauchen dafür aber eine sinnvolle und langfristig vernünftige Stadtentwicklung, unter Einbeziehung von wirklichen Experten, aktuellen Zahlen und Gutachten, die auf dem neuesten Stand sind.
Bekennen sie sich jetzt mit dieser einmaligen Chance für Köln. Für eine gemeinsame vernünftige zukünftige Planung.
In der Welt Online finden Sie ein Interview mit Helmut Feld. Dort können Kölner Politiker und Bürger noch einmal ein paar Fakten nachlesen. Weitere Informationen auf der Seite Bürgerbefragung Hafen Godorf