Köln- Michael Paul CDU Bundestagsabgeordneter bekennt sich in letzter Minute zu einem „Nein“ für den Ausbau des Godorfer Hafen. Will er damt in letzter Stunde wieder Boden gut machen im Kölner Süden? Fast ein Held sollte man meinen. CDU Chef Granitzka wird das sicher nicht schmecken. Wie auch immer, wir brauchen jede NEIN Stimme!!
Hier der original Auszug aus dem Michael Paul Newsletter: “
Am Ende einer Sitzungswoche des Bundestags berichte ich in meinem Newsletter über die politischen Ereignisse in Berlin und über meine Tätigkeit als Abgeordneter.
In Köln findet an diesem Sonntag die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen statt. Die CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen hatte dazu letzten Freitag Befürwortern wie Gegnern die Gelegenheit gegeben in einer öffentlichen Veranstaltung ihre Positionen darzustellen. Ich selbst habe mich entschieden, bei der Befragung mit „Nein“ zu stimmen. Da bei der Erweiterung das Naturschutzgebiet „Sürther Aue“ zerstört wird, müssen wirtschaftliche Belange mit denen des Naturschutzes sorgfältig abgewogen werden. Die Position der CDU im Kölner Süden war und ist, dass es eine Erweiterung des Godorfer Hafens nur geben kann, wenn in Köln-Niehl die Hafenkapazität erschöpft ist und sich eine Investition in Godorf wirtschaftlich rechnet. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist umstritten, auch innerhalb der Kölner CDU. So unterstützen die Ratsfraktion der CDU ebenso wie der CDU-Kreisverband mehrheitlich den Ausbau. Die CDU im Stadtbezirk II hält dagegen weder den Nachweis für erbracht, dass die Kapazität im Niehler Hafen erschöpft ist, noch dass sich die Investition von ca. 65 Mio. € rechnet. Vor einer Entscheidung sollte zunächst das – bereits beauftragte – Logistikgesamtkonzept vorgelegt werden, durch das auch geprüft werden sollte, ob die Erweiterung im regionalen Zusammenhang notwendig ist.
Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger begrüße ich zwar. Allerdings habe erhebliche Zweifel daran, dass die jetzige Befragung seriös ist. So ist völlig unklar, wie eine Erweiterung aussehen soll. Der zunächst vorgelegte Plan ist letztinstanzlich durch das Oberverwaltungsgericht Münster für nichtig erklärt worden. Die Fragestellung ist daher mehr als unklar: Um wie viele Hektar soll denn erweitert werden? Welche Art Hafen soll entstehen: Containerterminal, Schüttgutumschlagplatz, Stückguthafen? Alles ungeklärt!
Ich werde deshalb bei der Befragung mit „Nein“ stimmen. Denn ein „Ja“ setzt voraus, dass es keine bessere Alternative zum Ausbau gibt. Zwar behaupten die Ausbau-Befürworter, dass der Niehler Hafen „ausgereizt“ sei. Das hat die HGK schon in ihrem Antrag auf Genehmigung (Planfeststellung) vor über 10 Jahren geschrieben. Tatsächlich hat sie aber selbst in den letzten Jahren in Niehl rund 15 Hektar Fläche umgenutzt – also mehr, als sie in Godorf erweitern will. Solange in Niehl Erweiterungsmöglichkeiten vorhanden sind, ist das die bessere Alternative zur Erweiterung in Godorf. Eine ausführliche Stellungnahme von mir können Sie hier nachlesen.
Ja Herr Paul diesen Newsletter hätten wir schon viel früher erwartet. Auch viele der CDU Wähler hier im Kölner Süden haben das erwartet. Es geschah nichts in diesem Sinne. Nun hoffen wir das Ihr Appell noch bei den Wählern ankommt.
