Köln- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ja bekannt für Ihre besondere Affinität der deutschen Automobilindustrie gegenüber. Das freut die Automobilhersteller, doch es gibt auch kritische Stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Anton Hofreiter hält den Vorstoß der Kanzlerin bei der EU zur Minderung der Emissionsgrenzen für PKW für einen fatalen Fehler. „Das Argument von Merkel, dass strenge CO2 Grenzwerte die Arbeitsplätze gefährden, ist im Kern ein Quatschargument, weil nämlich mittelfristig sich nur Autos verkaufen lassen werden, die entsprechend verbrauchsarm sind.“

Dem Politikmagazin Kontraste sagte Hofreiter weiter: „Vor allem muss man sich ja eins klar machen, während wir verhandelt haben, hat die Union genau dieses Thema auf EU-Ebene zerschossen. Da stellt sich halt schon die Frage, wollten die wirklich ernsthaft mit uns sprechen.“ Die Sondierungsgespräche wurden abgebrochen. „Die CO2 Grenzwerte bei der Autoindustrie waren ein zentraler Punkt, dass man sich nicht annähern konnte.“

Die bisher in der EU einvernehmlich vereinbarten Auflagen für die Höhe der Abgasemissionen für PKW hätten die deutsche Industrie zu einer schnellen Modernisierung ihrer PKW-Flotte gezwungen. Dieser Innovationsdruck sei jetzt nicht mehr gegeben. Davon würden vor allem ausländische Automobilkonzerne profitieren.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulrich Wolfgang Kelber, gegenüber Kontraste. Der für Umweltfragen zuständige Abgeordnete kritisiert die Geschäftsführung von BMW und Daimler: „Bei den einzelnen Unternehmen stehen Manager dahinter, die zwei oder drei Jahre große Boni kassieren wollen.“ Für die Unternehmen selbst sei dieses Geschäftskonzept „auf Dauer nicht gut.

In 10 Jahren müssen sie mit völlig anderen Fahrzeugen ihr Geld verdienen“. Kelber kritisiert das kurzfristige Denken als „betriebswirtschaftlich unsinnig. Von daher darf man manchmal auch den sehr kurzsichtigen Lobbyinteressen allein schon aus ökonomischen Interessen der Unternehmen nicht nachgeben.“ Mittelfristig werde die Politik Merkels die Autokonzerne viel Geld kosten. Denn so werde die Entwicklung innovativer Autos ausgebremst. Diese Politik koste letztlich Arbeitplätze.(Ots)

Weitere Informationen im ARD-Politikmagazin Kontraste am Donnerstag, den 24.10.2013 um 21:45 im Ersten