Köln- Es ist kurz vor der Wahl und hoffentlich gehen viele wählen und nutzen die Gelegenheit zu einem politischen Statement in Sachen Hafenausbau. Die Aktionsgemeinschaft fordert noch einmal eindringlich alle Wähler in Köln auf, folgende Positionen aus den Wahlprogrammen der Kölner Parteien zur Kenntnis zu nehmen. Wir veröffentlichen das Rundschreiben von Helmut Feld natürlich sehr gerne:
„Der Kampf der Kölner Bürger gegen den Ausbau des Godorfer Hafens geht in eine neue Runde. Am 25. Mai sind Kommunalwahlen und die Karten können politisch neu gemischt werden. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat, dann fällt das Prestigeprojekt wie ein Kartenhaus zusammen und wird politisch gestoppt. Zur Information haben wir weiter unten die Positionen zum Hafenausbau in Wahlprogrammen Kölner Parteien zusammengestellt. Lassen Sie uns gemeinsam den unwirtschaftlichen und unsinnigen Hafenausbau stoppen und das Naturschutzgebiet Sürther Aue für Köln retten.
Gegen den Ausbau sprechen sich die Grünen, die FDP, Freie Wähler, Deine Freunde und Piraten aus.
Die Kölner SPD ist unverändert für einen Hafenausbau um jeden Preis.
CDU und Linke haben keine Aussage zum Ausbau des Godorfer Hafens in ihren Wahlprogrammen.
Auszüge aus den Wahlprogrammen: Wahlprogramm Grüne, S. 46,47
„Der seit fast 30 Jahren geplante Ausbau des Godorfer Hafens hätte nicht nur die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue zur Folge, er wäre auch eine enorme kommunale Fehlinvestition. Wir Grüne wollen auf diesen Ausbau verzichten. Mit dem erweiterten Bonner Hafen ist längst eine Alternative für den Kölner Süden entstanden. Im Norden ist die Gründung der RheinCargo als gemeinsame Logistikgesellschaft der Städte Düsseldorf, Neuss und Köln außerdem ein wichtiger Schritt. In Köln verfügt der Niehler Hafen über Entwicklungspotenzial, das ausgeschöpft werden soll. Mit dem kombinierten Ladeverkehr (KLV) wird die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf Eisenbahn und Schiff gefördert. Daher unterstützen wir den Ausbau des Güterverkehrszentrums Eifeltor und des KLV-Terminals im Industriepark Nord sowie die Planung eines weiteren KLV-Terminals im Rechtsrheinischen.“
Wahlprogramm FDP, S. 12
„Für den sinnvollen Umgang von Steuergeldern. Daher lehnen wir den Ausbau des Godorfer Hafens weiter ab. Die Möglichkeiten im Niehler Hafen sind noch längst nicht ausgenutzt! Das bald in den Vollbetrieb gehende KLV-Terminal in Niehl setzt weitere Kapazitäten für den nicht wasserseitig Köln-Düsseldorfer Joint Venture Rheincargo haben sich darüber hinaus neue Perspektiven für eine effizientere Bewältigung der Güter- und Warenströme ergeben“
Wahlprogramm Freie Wähler, S. 1
„Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens unterstützen wir Uneingeschränkt.“
Wahlprogramm Deine Freunde, Punkt 3
„Kein Ausbau des Godorfer Hafens: DEINE FREUNDE denken, dass andere Häfen einen (übrigens nur prognostizierten) Mehrbedarf an Kapazität decken könnten. In dieser Situation stehen wir dem Umweltschutz näher und wünschen uns, dass sich das Naturschutzgebiet in der Nachbarschaft des Hafens nach der unnötigen Rodung möglichst schnell und dauerhaft erholen kann. Auch die regelmäßigen Störfälle in der Godorfer Chemie- und Petrolindustrie zeigen, dass ein Ausbau Mensch und Umwelt nur zusätzlichen Schaden zufügen würde.“
Wahlprogramm Piraten, Punkt 5.3
„Gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens Die Kölner PIRATEN lehnen die Erweiterung des Godorfer Hafens aus mehreren Gründen ab:
Unwirtschaftlich: Die Investitionen von über 60 Millionen durch die Stadt Köln sind nicht erforderlich und könnten für den überschuldeten Haushalt der Stadt an anderer Stelle besser verwendet werden. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit des Hafenbaus nicht bewiesen und andererseits können im Hafen Niehl noch freie Flächen genutzt und weitere zusätzliche Flächen geschaffen werden, wie z.B. durch den in Planung befindlichen Bau eines neuen Containerumschlagplatzes.
Umweltschädlich: Köln verliert das beliebte Naherholungsgebiet Sürther Aue, das schon vor Jahrzehnten zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, einschließlich seines Lebensraumes seltener Tiere und Vögel. Ein weiteres Hafenbecken verringert die Überschwemmungsflächen im Kölner Süden und erhöht die Gefahr einer schnelleren Überflutung der Anlagen von Degussa, Basell und Shell. Die Lärmbelastung wird durch zusätzliche Eisenbahn-, Container- und LKW-Bewegung ansteigen.
Gegen den Bürgerwillen: Wir fordern, dass die 38.000 in einem Bürgerbegehren gegen den Ausbau gesammelten Stimmen nicht einfach beiseite geschoben werden. HGK und Stadt Köln müssen dem Bürgerwillen folgen und die Pläne für den weiteren Ausbau der Sürther Aue stoppen“
Wahlprogramm SPD , S. 41
„Wir setzen uns dafür ein, Köln zu einem Zentrum für ökologisch verträgliche Logistik zu machen, ohne dabei die vorhandenen Akteure zu überfordern. Auch deshalb stehen wir für einen Ausbau des Godorfer Hafens.“
