Köln- Die Zäune sind schon etwas zurückgesetzt und die Natur in der gerodeten Sürther Aue kämpft sich Millimeter für Millimeter zurück. Der Kampf um die Aue ist noch nicht beendet. Die HGK macht inzwischen wieder von sich reden. So wurde von der HGK eine Kommunikationsagentur beauftragt einem angeblich erforderlichen Dialog mit den Parteien zu führen. Ärgerlich ist man jetz über eine „Presseerklärung zum Projekt „šRunder Tisch Godorfer Hafen“™ vom Freitag 31. August 2012, herausgegeben von der von der HGK als Moderatorin bestellten Frau Dr. Beate Kummer, Fa. Kummer: Umweltkommunikation GMBH, Rheinbreitbach.
Das wurde nun wie folgt beantwortet:
Ende Mai 2012 lud Frau Dr. Kummer im Namen der HGK über individuelle E-Mails Gegner und Befürworter des Godorfer Hafenausbaus zu einem „Runden Tisch“ ein (Einladung in Anlage 1). Zwei solcher sog. „Dialogforen“ fanden bisher statt am 14. Juni und 30. August 2012. Da die Teilnahme „enttäuschend“ war, gab es am 31. August von Frau Dr. Kummer eine Presseerklärung mit der Begründung, man „müsse nun über andere Wege die Betroffenen ansprechen“ weil „ein Großteil der bisher sehr engagierten Anwohner der Einladung nicht gefolgt sei“ (Presseerklärung in Anlage 2).
Richtig ist, dass ein Großteil der Hafengegner aus der Aktionsgemeinschaft und den Umweltverbänden der Einladung nicht gefolgt ist. Mit den per E-Mail übermittelten Absagebegründungen hat sich Frau Dr. Kummer allerdings wohl nicht tief genug auseinandergesetzt, deshalb möchten wir sie hier zusammenfassen:
1.Einseitiges Verfahren: Ein Moderationsverfahren dient immer dazu, einen von allen Seiten akzeptierten Kompromiss zu finden. Das wiederum setzt einen Konsens über Ziele und Rahmenbedingungen des Verfahrens voraus. Abgesehen davon, dass solche Bürgerbeteiligungen möglichst ganz am Anfang und vor Festlegungen erfolgen sollten, liegt hier der Planfeststellungsbeschluss schon 6 Jahre zurück und selbst jetzt wurde eine Verfahrenseinigung über die kritischen Verfahrensaspekte im Vorfeld dieses Runden Tischs erst gar nicht versucht:
1. Moderation: Von der HGK vorgegeben und bezahlt
2. Ziel: In der Einladung und damit von der HGK vorgegeben
3. Teilnehmer: Individuell von der Moderation und damit von der HGK benannt
4. Einzelthemen: Nicht spezifiziert
5. Ablauf: Nicht spezifiziert
Eine solche autoritäre Vorgehensweise schafft nicht die nötige Vertrauensbasis und lässt zudem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unstrukturierte Diskussionen und damit Zeitverschwendung erwarten.
2.Einseitige Inhalte:
Ziel: Lt. Einladung vom Mai ist es das Ziel des Runden Tischs, „dass der erneute Genehmigungsantrag so begleitet werden soll, dass die Einwände der Bürger/Betroffenen in den weiteren Planungen berücksichtigt werden“. Das wirft mehrere Fragen auf:
Zur Diskussion steht nicht das Projekt Godorfer Hafenausbau und seine Alternativen, sondern nur der neue Genehmigungsantrag, der aus rechtlichen Gründen erforderlich wurde.
Warum sollen Bürger/Betroffene überhaupt ihre Einwände im Vorfeld des öffentlichen Verfahrens ausgerechnet der HGK zur „Berücksichtigung“ vorlegen, wenn sie damit rechnen müssen, dass sich die HGK dieses frühe Wissen im späteren behördlichen Verfahren zum eigenen Vorteil zunutze machen könnte.
Die meisten Einwände des früheren Verfahrens (Planfeststellung 2006) sind auch jetzt noch relevant. Sie sind noch Gegenstand von Gerichtsverfahren und dort festgezurrt. Diese Verfahren verfolgt die HGK nach wie vor unbeirrt weiter. Der Raum für Konsenslösungen ist damit praktisch Null.
Neue Impulse könnten eher von dem Projekt „Regionales Logistikkonzept“ kommen, das der Rat im Februar 2010 beschlossen hat. Unsere Empfehlung, das Projekt Godorfer Hafenausbau bis zum Vorliegen der Ergebnisse im Laufe von 2013 ruhen zu lassen, stieß allerdings bisher auf taube Ohren. (Autor- Helmut Feld -Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen)
Mit dieser Stellungnahme fühle ich mich voll und ganz zufrieden. Ich stimme in allen Punkten zu und gehe noch einen Schritt weiter.
Ich finde in Zeiten in denen direkt am Hafen Godorf eine Umwelt Katastrophe bei Shell nicht abgewickelt ist, wo sollen Bürger noch Vertrauen in Verfahren und Vorgehensweisen haben, die so kommuniziert werden.
