Köln- Heute morgen unternahm die Opposition im NRW einen heftigen Anlauf dem Innenminister klar zu machen, das er am besten gestern schon sein Amt niedergelegt hätte. Die Vorfälle von Köln stehen im Focus der Öffentlichkeit, denn es geht um die Sicherheit der Menschen in NRW.
„Hast du Schiss vor Ausländern? Du wohnst doch in Köln?“ fragte mich kürzlich einer im Bekanntenkreis. „Nö eigentlich nicht,warum?“ habe ich geantwortet. Und das stimmt. Angst hatte ich bisher keine. Doch das sollte sich heute in der Folge der Landtagssitzung ändern.
Zuerst einmal hat mir der Kollege von den Piraten NRW ganz gut gefallen.
Patrick „pakki“ Schiffer trat ans Rednerpult und entschuldigte sich bei den Kölner Opfern im Namen des kompletten Landtags. Meint, er machte alle Abgeordneten verantwortlich. Das fand ich sehr gut. In der Folge brachte er eine Reihe Argumente vor, die es aus Sicht der Piraten dringend erforderlich machen, das Herr Jäger den Stuhl räumt.
Die Argumente der Piraten klingen vernünftig, beinhalten eine gute Recherche, lösen bei mir aber nicht den Wunsch aus, dem Ratschlag zu folgen. Was ich vermisste, keine Lösungsansätze. Das ist ein Vorwurf den ich allen Rednern mache. Die Lösungsansätze fehlen. Glaubwürdige.
Dann Armin Laschet für die CDU. Der kreischte sich in Rage.
Bis die Stimme explodierte. Vorwürfe, Vorwürfe. In denen er sich sogar den US Wahlkampf Kandidaten Trump vornahm und diesem Vorwarf ein Brandstifter zu sein. Ein peinlicher Auftritt der CDU. Armin Laschet versagte den NRW Bürgern angesichts der Sicherheitslage in NRW aber jeglichen Lösungsansatz der CDU. Die Forderung der CDU das Jäger seinen Posten räumen muss klingt legitim, doch das ist eben aus meiner Sicht nicht die Lösung des Problems.
Dann der Beitrag von Christian Lindner FDP.
Der hatte die ganze Zeit während die Kollegen ihr Reden hielten, halb relaxt in seinem Sessel gelegen. Und dann legte er los. Gut vorbereitet. Und dann geschah etwas, was mir in dem ganzen wilden Szenarien die herauf beschworen wurden seit Silvester, bisher noch nicht passiert ist. Ich bekam eine Gänsehaut vor Angst.
Angst vor den Zuständen die bei der Polizei in NRW und auf den Strassen herrscht. Gemäss Herrn Lindner. Danach ist Verwaltung, Polizei und das Innenministerium schon lange nicht mehr handlungsfähig. Herr Lindner machte dem Landtag klar wie extrem die Kriminalität in NRW auf dem Vormarsch ist und das nicht erst seit dem Jahreswechsel. NRW habe sich unter der SPD, so Lindner, zu einem Salafisten-Eldorado und Diebes-Paradies entwickelt.
Ich bin Fassungslos! Echt jetzt. Hallo! Der will mich fertig machen. Ich bekomme Schnappatmung und dann Wut. Auf den Innenminister? Nein auf die FDP.
Wieso Herr Lindner haben Sie und die FDP in dem sicheren Wissen, das dort draussen auf der Strasse die Sicherheit des Bürgers in allergrößter Gefahr ist uns nicht informiert?
Warum hat die FDP dem Bürger die ja wohl geheimen Informationen vorenthalten?
Und fordern jetzt den Rücktritt von Herrn Jäger? Dabei bietet doch gerade das Internet genügend Möglichkeiten uns Bürger zu warnen und auch Missstände deutlich zu machen.
Hat Pirat Patrick Schiffer das auch gewusst und es dem Bürger verschwiegen? Und sich deshalb zu Beginn seiner Rede bereits entschuldigt? Es bleibt spannend im Landtag.
Denn NRW-Innenminister Ralf Jäger gibt sein Amt nicht ab. Logisch. Und es war eine klare, saubere Rede. Die Stellungnahme war schlüssig. Denn im Gegensatz zur Opposition kann er eine sehr gute Bilanz der Polizeiarbeit in NRW vorweisen. Bis auf die Einbrüche, da sei die Polizei bei der Aufklärung ins Hintertreffen geraten.
Und es gab die Entschuldigung bei den Opfern. Und es gab eine deutliche Erklärung über die Fehler der Polizei. Alle Vorgänge sind für den Bürger nachlesbar. Das folgende PDF enthält den Bericht des NRW Innenministeriums: 160111berichtmik
Klar ist. Die Opposition wird einen Untersuchungsausschuß verlangen, bekommen und weiter am Stuhl des Innenministers sägen, denn nächstes Jahr ist Wahlkampf in NRW.
Ich denke die Sicherheit in NRW ist nicht in Gefahr, denn seit den Vorfällen zeigt die Polizei in Köln enorme Präsenz auf der Strasse und wenn Sie das konsequent fortsetzt, wird sich einiges verändern. Dann klappt es auch mit dem Kölner Karneval und Großveranstaltungen. Bei der letzten Hogesa Demo hat die Polizei ja für Ordnung gesorgt.
Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat die Staatsanwaltschaft Köln 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt. Die Maßnahme ist Teil eines Katalogs mit 15 Punkten, den die nordrhein-westfälische Landesregierung als Reaktion auf die Taten erstellt hat. Wer weiß? Vielleicht hilft das die Täter wirklich zu ermitteln.
Bisher klingen alle Beschlüsse und Planungen der Politiker nicht nur in NRW, eher wie „Trial and Error“. Aber vielleicht geht es momentan eben auch nicht anders.
