Köln- Nach der Kritik am geplanten Krankenhausstrukturgesetz traf sich Heribert Hirte unser Kölner CDU Abgeordneter in Berlin mit Vertretern von Kölner Krankenhäusern und veröffentlichte eine Pressemitteilung,die wir im original Wortlaut weitergeben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hat sich am vergangenen Donnerstag mit Vertretern der katholischen Krankenhäuser in Köln getroffen. Die kleinen und mittelständischen Häuser üben Kritik an dem Entwurf zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz, sie fürchten finanzielle Einschnitte. Peter Brüssel vom Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln warnte: „Das neue Gesetz darf nicht dazu führen, dass Pflegepersonal gestrichen werden muss, nur um die Wirtschaftlichkeit der Häuser zu erhalten.“ Bei dem Treffen mit Vertretern der Krankenhäuser war neben Heribert Hirte auch Ralf Uerlich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt, anwesend.
Heribert Hirte nahm die Kritik auf, gab jedoch zu bedenken: „Im internationalen Vergleich haben wir ein großes Angebot an Krankenhausbetten, deren durchschnittliche Auslastung sinkt, weil die Patienten immer weniger Tage stationär aufgenommen werden müssen. Dieser Überkapazität müssen wir durch neue Strukturen begegnen. Daran führt kein Weg vorbei.“ So sehe der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass in den vielen kleinen Krankenhäusern nicht jede Leistung angeboten werden muss, sondern sich das Angebot am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Beim zentralen Reformthema der Mengensteuerung und der Frage, wie künftig unerwünschte Mengenanstiege verhindert werden können, war man sich aber einig: Die Stärkung der Kooperation vorhandener Krankenhäuser müsse gleichberechtigt neben der Schaffung größerer Häuser mit anonymeren Strukturen stehen. Alles andere gehe einseitig zu Lasten der in der Regel konfessionell geprägten mittelständischen Krankenhäuser, die zudem häufig bessere Arbeitsbedingungen für das medizinische und pflegerische Personal böten als die größeren Häuser.
„Es muss sichergestellt werden, dass auch die Länder ihren Anteil an der Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser mittragen. Dass Nordrhein-Westfalen hier mit besonders schlechtem Beispiel vorangeht, können wir nicht hinnehmen.“
Um den befürchteten Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken, fordern die Vertreter der Krankenhäuser eine baldige Evaluation der geplanten Maßnahmen verpflichtend im Gesetzestext zu verankern. Heribert Hirte sicherte zu, Forderungen und Kritik in die weiteren Beratungen des Gesetzes im Deutschen Bundestag einzubringen.
