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SPD Köln-Unsoziales Verhalten-Staatsanwalt ermittelt wegen OKS

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14. Mai 2014

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Heute erreichte uns folgendes anonymes Schreiben und wir haben erst überlegt ob wir das veröffentlichen sollen. Im aktuellen Wahlkampf redet die SPD Köln von Ihrer sozialen Kompetenz. Wie die SPD Köln mit den Kölner Schwimmvereinen und dem OKS (Ortsverband Kölner Schwimmvereine e.V.) umgeht erscheint uns im folgenden sehr fragwürdig und absolut unsozial. Spätestens wenn der Staatsanwalt ermitteln muss sollten die Wähler vor der Komunalwahl wissen mit wem sie es zu tun haben.

Wir geben den folgenden Text einer Mail unverändert zu Kenntnis:

Die SPD pflegt aus ihrer Tradition heraus Vereine, damit diese ihnen Wählerstimmen beschaffen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Schrebergärtner Pflege“, der korrekte Fachbegriff ist „politische Landschaftspflege“.

Für die Schrebergärtner Pflege hat die SPD, mit Ratsbeschluss aus 2011, ihre Parteigenossen „Dr. Robert Becker (SPD)- Peter Kron (SPD)-Berthold Schmitt (SPD) usw.“, welche die Schlüsselpositionen bei der Wasserverteilung besetzen, mit allen Möglichkeiten ausgestattet, die Wasserverteilung „willkürlich“, nach „Lienentreue“, vornehmen zu können. Kontrollinstanzen, wie zum Beispiel das Sportamt, sind entmachtet.

Nur um mehr Wählerstimmen zu erhalten, pflegt die SPD auf diese Art und Weise bei den Schwimmvereinen, mit Hilfe ihrer Genossen im OKS, bestimmte Vereinen. Gegen diese Masse, welche einer Ansammlung von Kleinkriminellen ähnelt, ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Trotz des Wissens darüber hat die SPD noch keinen Handlungsbedarf gesehen ihren Ratsbeschluss zu korrigieren, dass die Wasserfläche zukünftig sportlich fair verteilt wird,

Zur Kommunalwahl ist anzumerken: Wer Profiteur dieser SPD-Schrebergärtner-Pflege ist, der wird am 25.5.2014 SPD wählen. Wem dies anekelt und einfach nur sportliche Fairness möchte, der wird wissen was er am 25.5.2014 zu wählen hat.

Es geht um die Wasserverteilung

bei der Wasserverteilung innerhalb des OKS ging es immer schon gut zur Sache. Nachfolgend möchte ich Euch den Hintergrund erläutern, wie dies in den letzten drei Jahre derart eskalieren konnte, bis hin zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Durch den Antrag im Sportausschuss vom 17.9.10 hat auf dessen Empfehlung der Rat der Stadt Köln die „Geschäftsordnung (GO) zur Neuverteilung des Vereinsschwimmens durch einen neuen Verteilerschlüssel“ beschlossen.

Berichten zu Folgen wurde der Antrag von dem Sportausschussvorsitzenden und auch Aufsichtsratsvorsitzenden der KölnBäder GmbH, Peter Kron (SPD), dem fachkundigen Bürger des Sportausschusses und Vorsitzenden des „Ortsverbands Kölner Schwimmvereine“ (OKS), Dr. Robert Becker (SPD) und KölnBäder Chef, Berthold Schmitt (SPD), vorbereitet. Diese sind im Vereinsschwimmen sachkundig und die üblichen Sportausschussmitglieder sind deren Empfehlung gefolgt. Auf Grund der Rot-Grünen Mehrheit wurde der Antrag im Rat der Stadt Köln beschlossen.

Mit diesem Antrag wurden vom Sportamt die Verteilung, der von der Stadt Köln „Sportamt“ angekauften Wasserflächen, und Abrechnung der Stadt Köln auf die KölnBäder GmbH und dem „Ortsverbands Kölner Schwimmvereine“ (OKS) übertragen. Die KölnBäder werden durch das SPD-Kollusive, Berthold Schmitt (Geschäftsführer) und Peter Kron (Aufsichtsratvorsitzender) vertreten. Der OKS wird durch das SPD-Kollusive, Dr. Robert Becker (Vorsitzender), Berthold Schmitt (Ehrenvorsitzender) und den Vorständen aus der SPD nahestehenden Schwimmvereinen (1.SVK, TelekomPSK, Aqua, Neptun Porz, Wasserfreunde..), die die Mehrheit bilden und deren Vorstände teilweise auch SPD-Mitglieder sind, dominiert.

Somit hat sich dieses Kollusive die Mehrheiten im OKS gesichert und stellt mit dem KölnBäder Chef, Berthold Schmitt die komplette Personalunion, auch Beschwerdestelle bzw. Schiedsstelle. Die Wasserzeiten werden somit totalitär verwaltet und die OKS-Vereine sind diesem Gebilde vollständig unterworfen. Dies hat zu Folge, dass kein OKS-Verein mehr die Möglichkeit hat, sich gegen die Entscheidungen der OKS-Vorstände zu wehren. Sollte ein Verein offen sich kritisch äußern oder gegen OKS-Vorstandsbeschlüsse vorgehen, so muss dieser Verein befürchten, dass die OKS-Vorstände ihn aus dem OKS ausschließen und dessen Wasserzeiten anderweitig verteilt werden. Dies würde für jeden Verein das Ende bedeuten.

Diese Praktiken sind inzwischen Wirklichkeit geworden, wie das OKS-Ausschlussverfahren gegen S.C. Blau Weiß Poseidon e.V. zeigt. Diesem Verein gehörte Herr Wöhrle als einfaches Mitglied an und die OKS-Vorstände wollten sich nicht mehr dessen Kritik zu stellen. Um Herrn Wöhrle aus dem Kölner Wassersport, vor allem aus dem Leistungszentrum, loszuwerden, sollen die OKS-Vorstände dem Vorsitzenden von Poseidon angedroht haben: „Wenn du Herrn Wöhrle aus deinem Verein nicht ausschließt, dann werden wir deinem Verein aus dem OKS ausschließen und Euch sofort alle Wasserzeiten nehmen, denn als nicht OKS-Mitglied habt ihr keinen Anspruch mehr darauf“.

Dem dortigen Vereinsvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Leithaus ist bewusst, dass dieser Ausschluss gegen die rechtsstaatliche Grundlage verstößt und nicht haltbar ist. Im Falle eines willkürlichen Ausschlusses hätten die OKS-Vorstände mit sofortiger Wirkung seinem Verein alle Wasserzeiten entzogen und bis er über eine einstweilige Verfügung, inklusive Vollzug, dieser wieder gehabt hätte, wären ihm alle Mitglieder davongelaufen, folglich hätte er den S.C. Blau Weiß Poseidon e.V. nur noch liquidieren können. Um dies zu verhindern hat Rechtsanwalt Dr. Leithaus, wieder besseren Wissens, einen willkürlichen Ausschluss, der gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, gegen das Mitglied Herrn Wöhrle verhängt.

Ein System bzw. Personen, wie im OKS-Vorstand, sind für unseren demokratischen Staat eine Gefahr. Richtig gefährlich wird es, wenn sich Volljuristen, wie hier Dr. Leithaus, die eigentlich Wissen sollten was zu tun ist, auch noch zu deren Werkzeug machen lassen.“ Zitat Ende.

Fazit: Im weitesten Sinne empfinden wir ein solches Verhalten unsozial. Nach außen hin propagiert die SPD Köln sie sei die soziale Kompetenz schlecht hin. Doch es mangelt nach wie vor an Schulen,Kindergärten und Verkehrsressouren in Köln. Der Hafenausbau wird sinnlos weiterverfolgt. Es wird unendlich viel Geld verschwendet.
Betrachten wir das unsoziale Verhalten von Bezirksbürgermeister Mike Homann und der SPD in Sürth in Sachen „Innenausbau Heidelweg“ gegenüber den Mietern, so fügt sich hier ein weiterer Baustein zu einem wohlbekannten Muster ein. Viel Versprechen und nichts halten. Die SPD scheint wenig Interesse zu haben, soziale Probleme zu lösen. Außer das es auf den Wahlplakaten steht. Ernsthafter Einsatz und Wille liegt nicht vor. Versprechen und Zusagen gegenüber dem Bürger, werden nicht eingehalten.