Offener Brief an die SPD, den Oberbürgermeister der Stadt Köln, den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Rodenkirchen Mike Homan und das Stadtplanungsamt Köln zur „Innenentwicklung Heidelweg“ Köln Sürth

Sehr geehrte Damen und Herrn,
in diesem Schrieben nehme ich Stellung zu der im Amtsblatt vom 6.11.2013 veröffentlichten frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch unter dem Arbeitstitel: „¨“¨“Innenentwicklung Heidelweg“ Köln Sürth

Die Aufregung der Anlieger Heidelweg und Sürther Hauptstrasse ist groß. Bei der Veranstaltung zur Bürgerbefragung wurden bereits  Einwände vorgebracht.

Mit diesem Schreiben sei mir gestattet zu bemerken – viele Anlieger waren nicht anwesend. Dafür gab es Gründe. Einige haben die Post gar nicht erst erhalten, andere waren in Urlaub.  Das ergab meine Befragung in der Nachbarschaft und in unserem Hause.

Einige Nachbarn haben keinen Internetzugang und können ihre Einwände dem zur Folge, nicht fristgerecht bei Bezirksbürgermeister Mike Homann einreichen.  Für drei dieser Parteien spreche ich nun mit.

Es soll eine politische Entscheidung gefällt werden. Und zwar die, ob dieses Plangebiet im Interesse und Sinne der Sürther Bürger umgesetzt werden kann und soll. Und ob wir Fragen zur Planung haben.

Ich stelle fest: Allein das die Stadt nicht erwähnt, es können Einwände gegen dieses Planungsverfahren erhoben werden, ist eine Frechheit dem Bürger gegenüber.

Politisch sollten solche Entscheidungen im Sinne der Bürger und der Stadt von Mehrheiten getroffen werden. Die SPD hat im Rat der Stadt Köln die Mehrheit und ist damit in der Lage Entscheidungen zu treffen.
Doch ist diese Entscheidung im Sinne der Mehrheit der Sürther Bürger vor Ort? Ich meine die Menschen, die hier vor Ort Leben und in Kürze von der Bebauung betroffen sein werden?
Dazu stelle ich die örtlichen Mehrheitsverhältnisse kurz vor.

5 Grundstücksbesitzer stehen einer Mehrheit von 96 Anliegern auf der Sürther Hauptstrasse, und weiteren 80 direkten Anwohnern auf dem Heidelweg gegenüber, die generell gegen die Planung sind. 176 gegenüber 5 . Eine ziemlich beachtenswerte Zahl.

Und darüber hinaus gibt es weitere Betroffene, und zwar die rechts und links am Planungsgebiet anliegenden Grundstückseigentümer, die sowohl die Kosten, als auch die Beteiligung an der Planungsgesellschaft GEBIG verweigert haben.

Die werte ich ebenso als Gegner des Planverfahren. Und das sind sie bereits seit mehr als 20 Jahren. Die Bebauung des Innengürtel verweigern diese Eigentümer, denen die Absicht von Grundstücksbesitzern, die dort schon lange bauen wollten bekannt ist.

Doch den Wünschen wurde, von der ehedem durch die CDU regierten Stadt Köln, nie stattgegeben! Komisch! Gerade die CDU die gemeinhin Kapitalinteressen immer fördert verweigert sich in dieser Sache deutlich.
Inzwischen möchte die Stadt Köln und die SPD, sowie die Grünen/Bündnis90, den Bedürfnissen der immer noch wachsenden Stadt Köln , nach bezahlbarem Wohnraum erfüllen. Aus politischer Sicht sinnvoll und korrekt.
Entspricht dieses Planverfahren “ Innenausbau Heidelweg“ diesen Anforderungen?
Die Bürger vor Ort sehen das nicht so.
Hier entsteht kein „bezahlbarer Wohnraum“ für den Bürger, denn die Planungsgesellschaft GEBI setzt in ihrem Konzept klar auf ein anderes Modell. Die dreigeschossige Bauweise sieht Wohngrößen und Art vor, die nicht in das Konzept „bezahlbarer Wohnraum passen.“  Selbst der Plan der Stadt Köln und des Stadtplanungsamt bezieht sich auf den Bau von Doppel- und Reihenhäusern.
Das wir Bürger durch „Innenverdichtung“ vor Bebauung und Versiegelung weiterer Freiflächen bewahrt werden sollen, ist eine gute Vorgehensweise.  Auch Investoren sollen Möglichkeiten bekommen in Wohnraum zu investieren. Das ist im Sinne der Bürger in Sürth richtig. Das wir Arbeitsplätze benötigen ist auch wichtig.
Das aber für eine Bebauung von „Eigentumswohnungen“ und Ein- oder „Zweifamilienhäusern“ mit Besitzübergang in kleine Grundeigentümer Gemeinschaften, ein öffentliches politische Interesse besteht, sehe ich nicht.
Nach dem aktuellen Planverfahren  wird ein dörflicher Charakter und ein Innen liegender Grüngürtel mit extrem hohem Wohnwert, Opfer eines Bauplans. Das ist nicht im Sinne und der Interesse der Bürger vor Ort. In wessen Sinne ist es dann sinnvoll?

Bisher wurden in dem Grüngürtel in dem Igel, Käuzchen, Buntspechte, eine Wiesel/Marderfamilie, Fledermäuse, Eichhörnchen leben und hin und wieder auch ein Fuchs seine Runde dreht, also dem kompletten Innenbereich des Areals, allen Eigentumsbesitzern jegliche Baumaßnahmen verweigert.

Der breite, mit Wald besetzte Geländestreifen zieht sich von der Hammerschmidt Strasse bis hinunter zum Haus Maassen und umfasst an die 800m Länge.
Er ist in erster Linie ein wichtiger gewachsener Lebensraum für Anwohner und die Tierwelt. Der Grüngürtel hat einen hohen Wohnwert, für alle Bürger die hier eingezogen sind. Die Bäume. Das Grün. Das Leben in der Natur.
Da können sie anklingeln bei wem Sie wollen. Sie werden auf 800m den Heidelweg und die Sürther Hauptstrasse entlang, genau dieses Argument hören.
Da alle Bäume auf dem Plangrundstück nur Stämme haben, die aufgrund der Dichte, keinen Meter Umfang haben, hat sich das Thema Wald erhalten schon erledigt, bevor man darüber nachdenkt. So einfach ist das! Und doch ist es aus dem Zusammenhang gerissen. Denn er ist ja nur Teil eines bereits bestehenden Grünzuges.

Fassen wir bitte noch einmal die Kosten für die Stadt Köln, für die Entstehung des „Grünzuges“ an der Kölner Strasse in Augenschein, der zu 90 Prozent aus Wiese besteht und geschaffen wurde, damit Sürth grüne Lungen behält. Dann stimmen die Relationen für mich in keiner Weise.

Dort baut man für viel Geld einen Grünzug und hier wird der letzte vorhandene, natürlich gewachsene Grünzug, einer Baumaßnahme von nicht öffentlichem Interesse geopfert. Was den Wohnwert angeht sind die Bürgerinteressen im stärksten Maße  schwer betroffen. Es handelt sich eindeutig um eine extreme Verschlechterung des  bewohnten Lebensraumes  in Sürth.

Also bevor gebaut wird, muss Ihre für den Naturschutz beauftragte Gutachterin alle Gärten im Grüngürtel mit einbeziehen und den Lebensraum der Tierwelt neu ermitteln. Das jetzt vorliegende Gutachten ist unakzeptabel.

Für uns Sürther handelt es sich um „ den letzten zusammenhängenden Grüngürtel mit Altbaumbestand in Sürth.“

Des weiteren füge ich die nicht geprüfte zusätzliche Lärmbelästigung für alle Anlieger hinzu.
Die ist für die Anwohner auf dem Heidelweg durch den Bus- und Durchgangsverkehr schon extrem hoch. Nun soll aus der Ruhezone Hinterhof und Wald, bei 39 neuen Anliegern und deren An- und Abfahrten plus den ortsüblichen Lieferverkehr eine zusätzliche Belastung herbeigeführt werden.  Ich bin entsetzt, genau wie meine Nachbarn, das sie uns Bürgern die Ruhe und Idylle wegnehmen wollen.
Das Projekt mit den sieben geplanten Wohnblöcken in 3 geschoßiger Bauweise, lässt uns in der Folge statt auf Bäume, nur noch auf 7 Plattenbauten blicken.
Ein weiterer Punkt ist, das sich besagte Grundstücke in einer Sumpfsenke befinden. Im geplanten Bauabschnitt gibt es Bodenabsenkungen zu besichtigen. z.B. an den Garagenrückwänden Sürther Hauptstr 231, die teilweise auf 20m Länge bis zu 30cm Absenkung des Bodens betragen. Dieser Vorgang fand bereits bei allen Bauvorhaben auf den Nebengrundstücken bisher kein Aufmerksamkeit. Eine weitere Bebauung sehe ich ungeprüft als fragwürdig.
Ich hoffe das in  den Punkten Sumpfsenke und Hochwasserschutz, die Stadtplaner den neuen  EU Normen höchste Aufmerksamkeit widmen, (siehe Forderungskatalog von Thomas Kallix bei der ersten Bürgerbefragung, erschien den Bauplanern der Stadt lächerlich) und diesem Thema die entsprechende Aufmerksamkeit zukommt.
Der nächste Punkt ist die Einfahrt vom Heidelweg in die Planstrasse.

Einbiegende Fahrzeuge würden auf dem Heidelweg  den Buss- und Strassenverkehr behindern, wenn ausfahrende Fahrzeuge bei einer Fahrbahnbreite unter 5 m ausfahren würden.
Auch der Einfahrtradius ist für LKW (Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge mit 5m inklusive Gehweg, viel zu schmal geplant).
Am gröbsten verletzt mich jedoch die soziale Komponente dieser Planung.

Ich sehe die politischen Pflichten der SPD und der Stadt Köln gegenüber den sozial schwachen Bürgern in Sürth nicht erfüllt.
Wenn die leeren Stadtkassen keinen sozialen Wohnungsbau ermöglichen, entbindet es die Politiker nicht von der Aufgabe, mit höchstem Engagement Wohnraum mit „bezahlbaren Mieten“, für Studenten, Renter und Arbeitnehmer in Sürth zu schaffen.
Das soziale Gefüge einer Stadt ist für uns alle wichtig! Es kann nicht sein, das angestammte und hier geborene Menschen ihren Lebensraum gegenüber Kapital starken Eigentümern verlassen müssen. Eigentümern, die den Lebensraum so teurer machen, weil sie die Preise in die Höhe treiben und nur noch Wohnraum für Eigentümer schaffen.
Deswegen fordere ich die Stadt Köln und die SPD Politiker auf:
Wenn hier ein Grüngürtel verdichtet wird,  dann doch bitte nur unter der Maßgabe eines sozial politischen Vorteil für Kölner Bürger. Und nicht, um den bisherigen Eigentümern zusätzliche Kapitalerträge am Immobilienmarkt zu verschaffen.

Wenn das Planungsvorhaben berücksichtigt, das Studenten und Renter und auch sozial schwache Bürger später an dieser Stelle in Sürth wohnen können dann sehe ich eine Unsetzung als sozial verträglich an.

Ich begründe das wie folgt:
Wenn ich als Rentner mit 750 Euro Rente dort in fünf Jahren auf 50qm wohnen könnte, oder wenn die beiden Studenten (26) in unserem Haus, die jetzt noch bei Ihrer Mutter wohnen, es sich leisten könnten hier in Sürth wohnen zu bleiben, dann vergesse ich meinen Einwand. Sozial vor Kapital das ist in Ordnung. Nur ich sehe weder den Plan so, noch wurde er in dieser Form vorgetragen.
Juristisch bleibt noch die Anmerkung: Was machen Mieter die in ihrem Mietvertrag „Gartenbenutzung“ stehen haben und gemäß der Planung keinen Garten mehr haben?
Können wir eine Bebauung juristisch verhindern? Wer hilft uns unsere vertragliches Recht durch zu setzen?

Nach dem vorliegenden Bauplan, verbleibt mir persönlich ein Sitzplatz auf dem Garagenhof. Und von meinem Balkon aus der Blick auf die Dachkanten der neuen Häuser. Mehr brauche ich zu diesem Bauvorhaben nicht zu sagen.

Die Stadt Köln und die verantwortlichen SPD Politiker vertrauen dem Kapital und den Grundbesitzern. Vertrauen dem Plan der Investoren, ihr Vorhaben sei im höchstem Bürgerinteresse. Das sehe ich nicht so.
Ich bin in NRW aufgewachsen. Das Bundesland das seit meinem 16 Lebensjahr immer sozial politisch geprägt war von der SPD.

Die Zeiten der Regierung unter Willi Brandt. Die Regierung unter Helmut Schmidt, den ich noch heute im allerhöchsten Masse verehre. Ich erlebte zwei Jahrzehnte Politik in Wuppertal unter Johannes Rau. Er war für mich einer der würdigsten und fähigsten SPD Landespolitiker für NRW. Und wurde nicht umsonst mehrfach zum Ministerpräsidenten gewählt.
Meine Familie war in Landtagswahlkämpfen und bei der Bundestagswahl für die SPD und Johannes Rau im Einsatz.
Ich bin stolz auf diese Zeiten und das sich meine Eltern für dessen Politik so stark eingesetzt haben. Johannes Rau hat uns das vielfach zurückgegeben.
Ich meine nicht die persönlichen Geburtstagswünsche und Karten an meine Mutter. Nein.
Johannes Rau stand dem Bürger gegenüber aufrecht ein für sein Mandat. Arbeiter, Rentner, Studenten, schwache und hilfsbedürftigen schenkte er stets seine volle Aufmerksamkeit.
Johannes Rau war ein SPD Politiker mit Mut, Herz und Verstand und hohem sozialen Engagement. Immun gegen Lobbyismus und immun gegenüber dem Kapital. Er hat uns Bürger verstanden und wenn er nur die geringste Chance sah, Nachteile gegenüber den Bürgern zu verhindern, dann hat er das getan.

Die oben genannten stehen in meinen Augen dafür, das sie die Durchsetzung von sozialen und nachvollziehbaren Bürgerinteressen in den Vordergrund ihrer Arbeit gestellt haben. Ich sage das, damit keiner auf die Idee kommt, ich als Selbstständiger hätte etwas gegen die SPD.

Wie die Kölner SPD gegenüber dem Bürger auftritt und in diesem Falle vorgeht ist das krasse Gegenteil. Für mich bedeutet dieses Planverfahren sozial politisch gesehen, einen höchst gefährlichen Brennstoff in die bereits offene Flamme zu schütten. Die SPD sucht noch nicht einmal den Dialog mit dem Bürger. Soziale Beweggründe aus dem Umfeld der Betroffen will keiner hören.

Meine Mitbewohnerin im Haus ist 63 und bekommt eine Rente von 650 Euro und kann ihre Miete für die 32qm so gerade eben bezahlen. Steigt die Miete muss sie raus. Der Garten, den sie liebt und die Stunden in der Sonne mit ihrer Katze, sind ihr Lebenselixier. Nachbarschaftlichen Hilfen und Nähe der Hausbewohner erwähne ich nicht. Das ist äußerster Luxus und kein verbrieftes Bürgerrecht. Einen Computer hat sie nicht. Wie will sie ihr derzeitiges ohnehin armes Leben retten. Wie kann sie sich schützen. Kommt der Bürgermeister oder ein anderer verantwortlicher vorbei und fragt Sie?
In der Nebenwohnung, zwei weitere Hilfsbedürftige auf 32qm ohne Computer. Wer fragt die? Bei wem können sie sich äußern? Sich wehren?

Nebenan, in der gleichen Etage wohnte ein Taxifahrer 72 Jahre alt mit seiner Frau. Er ist Sürth geboren und aufgewachsen. Ein Ur Sürther. Seine Rente betrug 550 Euro, seine Frau bezog eine noch geringere Rente. Weil für beide die Miete in unserem Hause bereits zu hoch war fuhr er des Nachts Taxi. Doch die nach lassende Sehkraft machte den Job unmöglich. So zogen die beiden letztes Jahr nach Oberhausen, weil dort die gleiche Wohnungsgröße(75qm) die Hälfte kostet. Jetzt kann er Nachts zu Hause bleiben und weint dafür so manche Nacht um sein Köln Sürth. Und ich bin traurig über die verlorene Nachbarschaft.

Ich könnte jetzt Geschichte für Geschichte fortfahren. Warum kenne ich die Storys und Mike Homann kennt sie nicht?

Die Geschichten von sich ausbreitenden sozialen Abstieg in Sürth. Wobei die Klagen auf einem hohen Level sind. Welche Bedeutung hat es schon, das Lädchen für Lädchen und selbst Büdchen im Veedel dicht machen, weil es für die Miete nicht mehr reicht.

Man könnte es abtun mit- ein wenig Schwund ist immer. Falsch. Für mein Verständnis stimmt in Sürth die soziale Entwicklung schon lange nicht mehr. Der Mietpreis Wahn und die Folgen hoher Nebenkosten sind in unser aller Alltag angekommen. Muss das so sein?

Ich bin tief enttäuscht von der SPD. Von dem S das für sozial steht und es nicht ist. Weil diese Partei im weitesten Sinne dem Kapital hörig geworden ist und uns Bürger offenbar gar nicht mehr hören will.

Mir und den Nachbarn in unserem Haus macht diese SPD mit ihrem Verhalten Angst. Und einige sind wütend.Wir fühlen uns als hilflose Minderheit und nicht gerecht vertreten und behandelt. Ich hoffe sie sind in der Lage, unsere Ängste zu zerstreuen.Wir würden uns freuen von einer Verbesserung der Situation für die Sürther Bürger am Heidelweg und in der Sürther Hauptstrasse zu hören.
Ich wäre egoistisch wenn ich vergessen würde darauf aufmerksam zu machen, das im weitesten Sinne nicht nur unsere  Straße in Sürth betroffen ist. Wenn sie mal nach Feierabend  von Haus zu Haus gehen und den Menschen zuhören,  wird sie das kalte Grausen packen. Genau hier im Kölner Süden versagt die soziale Komponente ihrer Politik total. Mir deucht es ist der SPD  aber so was von Sch.. egal. Oder?

Freundlicher Gruß
Die Paterre von Haus 231
und
Reinhold Packeisen

P.S. Frau Adelheid Müller, Zahntechnikermeisterin in Sürth, machte mich darauf aufmerksam, das ich weitere Adressaten vergessen habe. Sie sei empört über die Planung und schreibt mir :“ Ihrem Brief fehlt als Adressat der SPD Ortsverein und dessen Vorsitzender Dr.Christoph Leverkus.“

Im weiteren Schreiben weist Sie darauf hin das es am – 5.12.2013  um 19:30 Uhr – im großen Saal des Bezirksrathaus  Rodenkirchen, ein Treffen der örtlichen SPD Mitglieder gibt.

Dort werden der Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann, der Vorsitzende des Stadtbezirk Rodenkirchen Dr.Jörg Klusemann, sowie der Vorsitzende des Bezirk Rodenkirchen, Rafael Struwe zugegen sein. Frau Müller werde  diesen Termin nutzen, um die Meinung der Sürther Bürger und ihr Entsetzen ins Gespräch zu bringen.

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Die Bauplanung in einer Variante, es gibt zwei weitere, die sich kaum unterscheiden.

Video

Bericht zur ersten Bürgergefragung