Köln – Nach der überparteilichen Einigung auf einen Neustart der Endlagersuche für Atommüll in Deutschland haben sich die daran beteiligten Fraktionen des Deutschen Bundestags darauf verständigt, ein öffentliches Forum zum vorliegenden Entwurf für ein Standortauswahlgesetz durchzuführen.
Der NABU nimmt daran teil, um seine Kritik am Verfahren und seine Erwartungen an den weiteren Prozess deutlich zu machen. „Wir haben große Zweifel, ob dieses Forum eine fachlich fundierte Bewertung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Vorschläge ermöglicht.
Mehr öffentliche Akzeptanz wird dadurch aus unserer Sicht nicht geschaffen, weil der parteipolitische Druck, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu beschließen, keine grundsätzlichen Debatten und Änderungen mehr zulässt“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden die Umweltverbände bis dato nicht in die seit eineinhalb Jahren laufenden Gespräche über die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle einbezogen.
Das jetzige Forum sei daher als eine reine „Platzhalter-Beteiligung“ zu bewerten, so Miller.
Aus NABU-Sicht müsse die Arbeit der geplanten Kommission zum Neustart der Endlagersuche nach den anvisierten zwei Jahren zu einer grundlegenden Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes führen. „Dabei liegt eine besondere Verantwortung der Kommission darin, neben Expertenanhörungen auch eine weitergehende Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausgestaltung des Suchverfahrens zu organisieren. Wenn am Ende sowieso die Politiker im Bundestag und Bundesrat über die notwendigen Gesetzesänderungen entscheiden, sollte die Kommission selbst deutlich pluralistischer besetzt und nicht von den Parteienvertretern aus Bund und Ländern dominiert werden“, forderte Miller.
Daher müssten mehr Experten für die Atommüll-Entsorgung wie Geologen, Physiker und Chemiker eingebunden sowie die Interessen der Zivilgesellschaft besser integriert werden.
Mit den angestrebten Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl muss aus NABU-Sicht gewährleistet werden, dass das neue Verfahren wirklich ergebnisoffen und nicht darauf ausgelegt ist, weiterhin Gorleben als endgültigen Standort für ein Atommüll-Endlager zu zementieren. Dazu sind alle Erkundungsaktivitäten und die vorläufige Sicherheitsanalyse endgültig zu stoppen.
Zudem müssen die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geklärt werden, damit keine weiteren Castor-Transporte mehr in das bestehende Atommüll-Zwischenlager in Gorleben erfolgen. „Mit dem geplanten Gesetz sollten alle Parteien im Bundestag unmissverständlich Exporte von Atommüll ins Ausland verbieten. Nur so können wir gewährleisten, dass sich künftige Bundesregierungen ihrer politischen Verantwortung für den in Deutschland verursachten Atommüll nicht entziehen“, so Miller. Die Festlegung auf eine nationale Lösung für die Endlagerung und die Einbeziehung verschiedener geologischer Formationen und Standortregionen in ein vergleichendes Auswahlverfahren sei für den NABU ein unverzichtbarer Bestandteil im Rahmen des jetzt angestrebten Parteienkonsenses.(Ots)
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
